Unterstützt den Offener Brief an das Bistum Regensburg
Diskriminiertes Leben der Roma in Skopje-Mazedonien | Juli 2016
Bereits Anfang Juli hat sich Aktion Bleiberecht Freiburg mit den Roma in Regensburg solidarisiert, siehe Brief weiter unten. Nun veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Offenen Brief an das Bistum Regensburg und bitten um Unterstützung. Bitte an info(ät)aktionbleiberecht.de schicken.
Offener Brief an das Bistum Regensburg
Am 05.07.2016 suchten 45 Geflüchtete aus verschiedenen Ländern des Balkans Zuflucht im Regensburger Dom. Sie taten dies, weil sie keinen anderen Ausweg aus ihrer hoffnungslosen Situation sahen: In den Abschiebelagern, in welchen sie lebten oder leben sollten, erwartet sie nichts. Nichts war und ist dort sicher, außer die Tatsache, früher oder später abgeschoben zu werden. Der verschwindend geringe Anteil an positiv beschiedenen Asylgesuchen in den Lagern seit deren Eröffnung belegt diese Tatsache. Personen, die in diese gebracht werden, haben kein Anrecht auf ein ordentliches Asylverfahren, weil sie aus so genannten sicheren Drittstaaten kommen. Einige Jurist_innen kritisieren diese Schnellverfahren als verfassungswidrig (vgl. Olmer, Bayerischer Rundfunk, 22.07.2016). Dass die Balkanstaaten jedoch alles andere als sicher sind, belegen unter anderem Gutachten, welche von Pro Asyl veröffentlicht wurden (vgl. Waringo/ Marx 2014).
Zunächst gewährten Sie, das Bistum Regensburg, Schutz und stellten die grundlegende Versorgung dieser Menschen sicher. Die geflohenen Menschen konnten im Dom beinahe eine Woche verbleiben. Aufgrund Ihrer Zusicherungen und Versprechen stimmten die Geflüchteten nach ängeren Verhandlungen einem Umzug zu. Sie lebten von da an im Pfarrheim St. Emmeram, wo sie weiterhin Unterstützung von Ihrer Seite erhalten. Dort ist es einfacher für die Familien und deren Kinder. Zugleich aber verschwanden die Geflüchteten praktisch komplett aus der Öffentlichkeit. Am 20. Juli erklärten Vertreter des Bistums ein Gespräch mit den Geflüchteten als gescheitert – gescheitert deshalb, weil sich die Schutzsuchenden nicht auf Ihre Angebote eingelassen haben. Angebote wieder in Lager und ihre Heimatländer zurückzukehren, aus denen sie
geflohen sind. Wie kann etwas als gescheitert bezeichnet werden, was von vornherein keine Option sein kann?
Das Pfarrheim wurde polizeilich abgeriegelt, eine beängstigende Drohkulisse aufgebaut, Krankenhausentlassene konnten nicht mehr zurück. Besuche und Treffen mit ihren Vertreter*innen und Unterstützer*innen wurden den Menschen bis auf eine Ausnahme verwehrt. Diese ausweglos scheinende Situation, begleitet von einem klaren Bruch der Vereinbarung, keinen Polizeieinsatz zu forcieren, brachte die Schutzsuchenden letztlich zu der Entscheidung, für mehrere Tage in einen Hungerstreik zu treten. Wie bereits beim Gang in den Dom setzten die Menschen mit absoluter Deutlichkeit ihre Hoffnung in das Bistum. Der weitgehende Rückzug der Polizei am 23. Juli war erfreulich, auch wenn sich an der Situation für die Geflüchteten ansonsten nichts geändert hat. Es ist ein langer Weg, bis die Strukturen und Systeme, welche die Menschen im Pfarrheim St. Emmeram und noch viele weitere in solch ausweglos scheinende Situationen treiben, verändert oder abgeschafft sind. Sie können hier und jetzt zeigen, in welche Richtung Sie diesen Weg beschreiten.
Hören Sie die Menschen – sehen Sie die Menschen – und greifen Sie deren Forderungen auf. Machen Sie sich stark für die Menschen, die Schutz bei Ihnen suchen, deren letzte Chance Sie sind. Machen Sie sich stark für die Menschen, denen durch die Politik schwach gehalten werden. Auch wenn Sie nicht die Gesetzte schreiben oder die Abschiebelager errichten – so können Sie sich doch gegen diese aussprechen, mit christlichen Werten Position beziehen, für eine gerechtere und menschlichere Welt – so können Sie Ihre Stellung, Ihren Einfluss, Ihre Macht für diese Menschen einsetzen.
Wir bitten Sie – setzen Sie sich ein.
Initiiert von Unterstützer*innen der Geflüchteten im Pfarrheim St. Emmeram
Erstunterzeichnende:
Liebe Menschen im Regensburger Dom,
hiermit wollen wir unsere Solidarität mit eurem Protest bekunden. Viele von euch sind direkt von Haft oder Abschiebung betroffen. Wir wissen, dass viele Menschen nach einer Abschiebung in prekären Lebensbedingungen landen, welche eine Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit darstellen. Abschiebungen müssen daher gestoppt werden. Um das zu erreichen, müssen wir eine öffentliche gesellschaftliche Diskussion anregen und ihr tragt mit eurem Protest dazu bei. Wir unterstützen eure Forderung, die Einstufung der Westbalkanstaaten, Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo, Albanien und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ rückgängig zu machen. Menschen, die aus diesen Ländern fliehen, weil sie dort rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind und ihnen das Grundrecht auf Arbeit, Bildung, medizinische Versorgung und Sozialleistungen verwehrt wird, muss in Deutschland, wie allen anderen Asylsuchenden auch, das Recht auf eine individuelle und sorgfältige Prüfung ihres Asylgesuches gewährt werden.
Solidarisch grüßt Aktion Bleiberecht aus Freiburg im Breisgau!