Protestcamp Bamberg 04. bis 07. August 2016

Friedlicher Protest startet – Stadt versucht Protest mit Repression zu behindern – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hebt Versammlungsverbot der Stadt auf und erlaubt Kundgebung vor der ARE
Ein breites Bündnis startet heute ein mehrtägiges antirassistisches Protestcamp gegen die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg. Heute Mittag gab es als Auftakt eine Solidaritätskundgebung vor der ARE, an der auch viele Betroffene aus der ARE teilnahmen. Die Kundgebung war durch die Stadt Bamberg zunächst verboten worden, heute wurde diese Entscheidung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Währenddessen versucht die Stadt Bamberg weiterhin, den antirassistischen Protest als Gefährdung zu diskreditieren. Das Bündnis fordert nun endlich die Bereitstellung einer Campwiese.

Das Protestcamp gegen die menschenunwürdigen Zustände in der so genannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) wurde bereits im Vorfeld mit versammlungsrechtlich nicht haltbaren Einschränkungen überzogen. Die Kundgebung vor der ARE wurde untersagt, was jedoch im Klageverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde. Die Kundgebung konnte stattfinden und zeigte deutlich den Charakter des Camp als friedlichen und solidarischen Protest gegen Isolation, Ausgrenzung und Abschiebungen.
Weiterhin wurden alle von Seiten des Bündnisses angemeldeten Dauerkundgebungen in der Innenstadt abgelehnt und stattdessen auf den Parkplatz vor dem Fuchsparkstadion in der Pödeldorferstraße verlegt. Dort wurde von Beginn an mit massiver Repression versucht, den Protest zu behindern. „Der ohnehin zu kleine und ungeeignete Kundgebungsort war zu Beginn der Veranstaltung noch nicht einmal frei. Die Polizei kam verspätet und untersagte uns das Ausweichen auf die benachbarte Fläche. Der gesamte Aufbau wurde von Schikanen begleitet, Verhandlungen mit dem Ordnungsamt oder der Polizei waren unmöglich“, berichtet Christian Oppl vom Bündnis. „Es ist deutlich, dass hier versucht wird, den Protestaktionen so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen.“

Die Stadt hatte die Kundgebungen in der Innenstadt mit haarsträubenden Gefährdungsprognosen und Diskreditierung der AnmelderInnen abgelehnt. Spätestens die Kundgebung heute hat gezeigt, dass die Gefährdungsprognosen der Stadt unhaltbar sind. Das Bündnis fordert deshalb nachdrücklich, dass die Kriminalisierung des Camps endlich eingestellt wird und eine Übernachtungsfläche in der Stadt genehmigt wird. „Der Kontakt mit den Betroffenen und ihre Berichte über die Zustände in der ARE haben heute nochmals klar gemacht, wie wichtig unsere Solidarität hier vor Ort ist. Wir werden das Wochenende über in Bamberg präsent bleiben“ so Oppl weiter.
Am Freitag ist eine kurze Demonstration und verschiedene Aktionen in der Bamberger Innenstadt geplant, am Samstag wird ab 13 Uhr eine Demonstration am Bamberger Bahnhof starten.