Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!

Flyer | Mobilisierungsveranstaltung* 27. September 2016, 20 Uhr Strandcafé, Adlerstr.12 (Gretherinnenhof), Freiburg

Warum demonstrieren wir in Heidelberg?

Seit September 2015 werden auf dem Gelände einer ehemaligen US-Kaserne in Heidelberg Geflüchtete untergebracht. Dort wurde im Dezember 2015 ein Registrierzentrum eingerichtet. Die Einrichtung der Registrierzentren war der Kompromiss zu der von der CSU vorgeschlagenen Transitzonen direkt an den Grenzen.   In diesem Registrierzentrum, einem gemeinsamen Projekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der GRÜN-SPD (heute GRÜNE-CDU) Landesregierung, werden Asylanträge innerhalb von 24-48 Stunden entschieden. Grundlage sind die verschärften Asylgesetze und die Verabschiedung eines Datenaustauschverbesserungs-gesetzes im Februar 2016. Umgesetzt wird dort die Ideologie der Bleiberechtsperspektive. Mit den Fluchtursachen hat diese Ideologie wenig zu tun.

Das Schnellverfahren richtet sich gegen Geflüchtete aus sogenannten ’sicheren Herkunftsländern‘, jene, die über einem ’sicheren Drittstaat‘ eingereist sind, Folgeantragsteller*innen und Personen denen unterstellt wird, sie hätten ihre Identitätspapiere vernichtet. Das Verfahrens- und Prozessrecht im Asylbereich wurde zum Sonderrecht. Ein effektiver rechtsstaatlicher Rechtsschutz existiert nicht mehr.

Bei „Personen mit guter Bleiberechtsperspektive“ wird mit Hilfe des Ankunftsausweises, der Digitalisierung des Asylverfahrens und einem Kerndatensystem ein „Arbeitsmarktprofil“ erstellt, „auf die Arbeitsagenturen und Jobcenter an den späteren Wohnorten zugreifen können.“ so das Bundesamt.  An dieser Stelle wird das Flüchtlingsrecht neoliberal. Neoliberal wird es auch durch die Schaffung von 100.000 ‚Arbeitsgelegenheiten‘ die mit 80 Cent in der Stunde entlohnt werden oder dadurch, dass außerhalb des Asylrechts für Betroffene ein Aufenthalt gewährt wird, wer in einem Mangelberuf z.B. im Pflegebereich arbeitet. Wer in prekären Mindestlohnverhältnissen schuftet, kann durch die Stellung eines Härtefallantrages es vielleicht doch noch schaffen, bleiben zu dürfen. Aber auch Schüler*innen dürfen nur Bleiben bei guter Leistung und guten Noten, sowie Auszubildende, die in ihrer Ausbildung vorbildlich funktionieren.  Wer der herrschenden Flüchtlingsdefinition entspricht, gut ausgebildet ist, sich diszipliniert in den Industriestandort Deutschland einfügt, soll bleiben dürfen. Alle anderen sollen raus.

Das ist die derzeitige Botschaft der Politik. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und noch mal Rückführung“, wird Merkel am 1. September in Spiegel online zitiert. Ein Erfolg der Rechten und Populisten. Wir müssen nicht nur gegen Lager, Registrierzentren und Abschiebungen auf die Straße gehen. Wir müssen uns zusammenschließen. Es geht um Fragen, wohin sich die Gesellschaft entwickelt, wie tief sich der Rassismus und Populismus gesellschaftlich verankern kann, um Teilhabe aller an der Gesellschaft, wie wir unsere Solidarität zu den Geflüchteten entwickeln und gemeinsam gegen Entrechtung und Fluchtursachen kämpfen. Daher halten  wir einen gemeinsamen Diskussions- und Aktionszusammenhang aktuell für unverzichtbar.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge und Migrant*innen die ihre Arbeitskraft heute weltweit anbieten, ist ein Hinweis für das immer größer werden armer Regionen. In den letzten 40 Jahren wurde ein Weltarbeitsmarkt geschaffen, der weder Regeln noch Transparenz kennt. Ein globaler Arbeitsmarkt erfordert einen globalen Austausch, in denen reale Knappheiten in arme Regionen ausgeglichen werden müssen. Das Recht auf Migration ist ein Schritt für mehr globale Gerechtigkeit.

Aktion Bleiberecht Freiburg
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung