Fast and Fair-Abschiebungen – Vorschläge der GRÜNEN

Die Grünen wollen „fast und fair“- abschieben. Darüber berichtete bereits die Frankfurter Rundschau. „Unser Ziel ist eine Alternative zum System der sicheren Herkunftsstaaten, um die unbestrittenen Probleme tatsächlich zu lösen – und zwar in Form des Fast-and-Fair-Verfahrens, wie es auch Katrin Göring-Eckardt vorgeschlagen hat“, sagte sie. „Anträge von Menschen aus diesen Ländern würden priorisiert bearbeitet, also zeitlich vorgezogen, allerdings bei vollem Rechtsschutz. Außerdem könnte es ein Anreizsystem bei freiwilliger Rückkehr für die Betroffenen geben. Und ja, nach rechtsstaatlich abgeschlossenen Verfahren erfolgt am Ende die Abschiebung.“ Mehr dazu hier.

Die taz hat das Thema nochmals aufgegriffen und schreibt dazu:

„ Fast and Fair“ heißt der Aktionsplan der Grünen. Er sieht vor, Asylverfahren durch Priorisierung und eine unabhängige Rechtsberatung zu beschleunigen. Menschen aus Ländern mit besonders niedriger oder besonders hoher Schutzquote sollen in drei Wochen, später in 48 Stunden einen Entscheid erhalten. Mittelfristig soll das Standard für alle Verfahren werden. Mehr dazu hier.

Deutschland soll unattraktiv für Flüchtlinge werden.

Das Asylverfahren unterliegt einem verfahrens- und prozessualem Sonderrecht, was einmalig in Deutschland ist. Schnellverfahren, verkürzte Rechtsfristen und eingeschränkter Rechtsweg.