Konferenz gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung im Januar 2017 in Planung

Am 1. Oktober 2016 demonstrierten etwa 800 Menschen gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung in der Heidelberger Innenstadt. Aufgerufen dazu hatte ein breites Bündnis von Gruppen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen.

An vier Kundgebungsorten wurde die ausgrenzende Asylpolitik und Abschiebepolitik thematisiert. Insbesondere wurde das „Pilotprojekt“ in Heidelberg, womit Asylverfahren in dem Maße beschleunigen behandelt werden, dass selbst rechtsstaatliche Maßstäbe kaum mehr gegeben sind, kritisiert. Das Pilotprojekt wurde von der GRÜN-SPD Landesregierung (heute GRÜN-CDU) mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Heidelberg etabliert. Weiterhin wurde in einer Testphase der Ankunftsausweis und eine umfassende Datenerhebung von Geflüchteten in Heidelberg erprobt. Neben der Registrierung kommt noch die Abnahme von Fingerabdrücken hinzu.

All das führt zu einer „Informationellen Sonderbehandlung“ wie es sonst gegen keine Bevölkerungsgruppe angewandt wird. Erst diese Informationelle Sonderbehandlung schafft die Voraussetzungen für eine umfassende Kontrolle, Festsetzung und Aussonderung des ‚unerwünschten Fremden‘. Die Daten werden im Ausländerzentralregister gespeichert. Ein Register, das es nur noch in der Schweiz und in Luxemburg gibt. Mittlerweile greifen 14.000 Einrichtungen in Deutschland auf die Daten des AZR zu.

Mittlerweile entstehen überall Ankunftszentren in denen Schnellverfahren nach vorgegebenen Kriterien stattfinden, um einen großen Teil der hier eingewanderten Geflüchteten wieder herausdrängen oder abschieben zu können. Mit den tatsächlichen Fluchtrealitäten haben diese Kriterien wenig zu tun.

Bei der Demonstration gab es verschiedene Redebeiträge auch von Geflüchteten selbst. Eine Iranerin thematisierte den herrschenden Rassismus und Sexismus, der sowohl im Iran, auf der Flucht wie in Deutschland existent ist. Andere Beiträge gingen auf die Fluchtursachen ein und sahen einen Zusammenhang zwischen neoliberalen Wirtschaftspolitik und Ausbeutung und den hohen Zahlen von Geflüchteten.

Die Demonstration war bunt und die Transparente vielfältig. „Wer bleiben will, soll bleiben!“ , „Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung“,

Vor allem wurde bei der Demonstration immer wieder dazu aufgefordert, dass wir uns zusammenschließen müssen. Heidelberg ist unser gemeinsamer Auftakt!

Alle sind dazu aufgerufen unser nächstes Projekt, eine größere Konferenz am 28. Januar 2017 zu unterstützen. Dort werden die nächsten Schritte für weitere Projekte und Aktionen diskutiert und beschlossen.