Immer mehr Flüchtlingsrechte werden beseitigt

An dieser Stelle möchte Aktion Bleiberecht Freiburg auf die zurückliegenden Gesetzesverschärfungen nochmals aufmerksam machen. Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat die gesamten Verschärfungen in einem Überblick zusammengefasst. Aktuell will das Bundesinnenministerium (BMI) die Bleiberechtsregelung für Geduldete mit einem neuen Gesetz (Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) aushebeln. PRO ASYL appelliert an SPD und die rationalen Argumenten Zugänglichen: Dieser Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium muss gestoppt werden. Mehr infos dazu hier. Weiterhin soll das Asylbewerberleistungsgesetz zum Nachteil der BezieherInnen verändert werden, die EU will Dublin IV beschließen, Kinderrechte soll beschnitten werden, Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein. Im Überblick sind die geplanten Änderungen hier zu finden.