„Starthilfe Plus“: Bundesregierung führt „Hau ab-Prämie“ ein
Mit dem seit 1. Februar geltenden Programm „Starthilfe Plus“ will die Bundesregierung die „freiwillige Ausreise“ von Asylsuchenden forcieren. Das Programm sieht Starthilfezahlungen vor, wenn Asylsuchende entweder ihren Asylantrag zurücknehmen, auf eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag verzichten oder nach rechtskräftiger Ablehnung umgehend freiwillig ausreisen. Mehr Informationen bei move on.
„Diese Regelung finde ich besonders bedenklich, denn sie soll verhindern, dass gegen einen Asylbescheid geklagt wird“, sagte Diakonie-Experte Dietrich Eckeberg am Freitag in Düsseldorf. Derzeit gebe es einen „unheimlichen Druck in der Politik, möglichst viele Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise in ihr Herkunftsland zu bewegen“. Mehr dazu im Migazin
Der Landkreis Lörrach hat mit den Rückkehrprämien angefangen. Dazu der Spiegel Augsburger Allgemeine
»Starthilfe Plus« nennt sich das neue Programm der Bundesregierung. Was auf den ersten Blick nach Hilfestellung klingt, ist eine äußerst fragwürdige Praxis: Menschen sollen mit Geldzahlungen dazu bewegt werden, auf die Prüfung ihres Asylantrags oder auf Klagen gegen Ablehnungen zu verzichten. Die Diakonie spricht zu Recht von einer »Hau ab–Prämie«. Mehr bei Pro Asyl
„Nimm deine Prämie und hau ab“ ein Blick ins Jahr 1983 Spiegel