„Mit Herz gegen Härte“ – Bündnis Bleiberecht ruft zu Kundgebung und Protestaktion gegen Abschiebungspolitik auf

Presseerklärung Bündnis Bleiberecht Tübingen | Unter dem Motto „Mit Herz gegen Härte“ ruft das Bündnis Bleiberecht Tübingen zur Kundgebung und Protestaktion gegen die Abschiebungspolitik von Bund und Land am Mittwoch den 15. März ab 18.30 am Holzmarkt Tübingen auf. Anlass ist der Besuch von Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU), der auf Einladung der Museumsgesellschaft Tübingen (Beginn: 20.00 Uhr) vor geschlossener Gesellschaft zum Thema „Mit Herz und Härte – Grundlagen für unsere humane und konsequente Flüchtlingspolitik“ referiert. Das Bleiberechtsbündnis kann in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung und insbesondere des Innenministers aber weder Humanität noch Herz feststellen. Erkennbar sei nur die Härte, denn wie kein anderer habe sich Thomas Strobl in den letzten Monaten für weitere drastische Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen hervorgetan heißt es im Aufruf zur Aktion. Strobl wird insbesondere vorgeworfen, Terroristen und Flüchtlinge in einen Topf zu werfen und nur noch Ordnungs- und Aufenthaltsbeendigungspolitik zu betreiben.

Kritisiert werden vor allem die Abschiebungen nach Afghanistan. Das Bündnis hat Ende Dezember eine landesweite Petition mit dem Titel „Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Gegen Krieg und Terror überall“ gestartet. Die bisher gesammelten knapp 3.500 Unterschriften sollen dem Innenminister bei der Veranstaltung übergeben werden. Das Bündnis kritisiert diesbezüglich den neuerlichen Kompromiss zwischen den baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und CDU. Die Landesregierung betreibe mit diesem öffentlichkeitswirksamen Kompromiss lediglich den Versuch, die grüne Basis zu beruhigen, während Innenminister Strobl klargemacht habe, dass sich faktisch nichts ändern werde. Das Bündnis fordert jedoch, dass aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan überhaupt niemand in dieses Kriegs- und Terrorland abgeschoben werden soll. Die Landesregierung solle sich sofort dem Vorgehen anderer Bundesländer anschließen und auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten. Es reiche nicht aus, wenn der Ministerpräsident Kretschmann einen Brief an den Wirtschaftsminister Gabriel schreibe.

Die Protestkundgebung beginnt um 18.30 Uhr am Holzmarkt in Tübingen. Bei der Kundgebung werden unter anderem Werner Hörzer als Vertreter der Flüchtlingsunterstützerkreise des Landkreises sowie der Ethikprofessor Matthias Möhring-Hesse sprechen. Auch die Geflüchteten wurden mit mehrsprachigen Flyern zu der Kundgebung eingeladen. Die Moderation übernimmt Gisela Kehrer-Bleicher vom Friedensplenum Tübingen.

Das Bündnis Bleiberecht, in dem Vertreter*innen von Flüchtlingsunterstützerkreisen und anderer Organisationen und Vereine aktiv sind, will auch in Zukunft mit Protestveranstaltungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen demonstrieren.

Bündnis Bleiberecht Tübingen
https://bleiberecht.mtmedia.org
bleiberecht@mtmedia.org

Unterzeichnet unsere landesweite Petition “Keine Abschiebungen nach Afghanistan”:
http://openpetition.de/!xkhrp

Werdet aktiv für Bleiberecht und gegen Abschiebungen!