Die Maghreb-Staaten wurden nicht als ’sichere Herkunftsländer‘ eingestuft

Die Absicht die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist vom Tisch. Grüne und Linke haben im Bundesrat dagegen gestimmt. Allerdings, ist das nicht den Grünen in Baden-Württemberg zu verdanken, die haben nämlich durch ihren Ministerpräsidenten Kretschmann bereits im Vorfeld verlauten lassen, dass sie der Einstufung zustimmen würden. In Baden-Württemberg wurden, nach dem die Absicht bestand die Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen, Asylantragsteller aus den Maghreb-Staaten, nicht mehr aus den Erstaufnahmeeinrichtungen weiterverteilt. Die Frage stellt sich nun, ob diese Praxis nun geändert wird oder ob diese Diskriminierung weiter aufrechterhalten bleibt. Die Entscheidung im Bundesrat steht konträr zur Politik der Grünen in Baden-Württemberg, die sich selbst dafür hergeben, auch in das vom Krieg beherrschte Afghanistan abzuschieben. Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich immer mehr von ihren asylpolitischen Grundsätzen verabschiedet und bedienen mehr und mehr das Prinzip der restriktiven Abschiebepolitik.Nach Grüner Redensart ist das ‚humanitäre Flüchtlingspolitik‘. 

Dass die Maghreb-Staaten nicht sicher sind, zeigen die einzelnen amnesty-Berichte: