Aufkündigung des internationalen Flüchtlingsrechts

In Lybien sollen „Legalitätsinseln“ durch die EU eingerichtet werden. Das berichtet die taz 27. April 2017. Die taz schreibt dazu: „Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat demnach ihre Border Assistance Mission (EUBAM Libya) weiter aufgestockt. Das zur Polizeiausbildung angelegte, in Tunis ansässige Projekt sucht offenbar schon seit Längerem nach Orten, an denen die EU in Libyen Flüchtlingslager einrichten kann.“ Und weiter unten: „„Unfassbar“ nannte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke die Pläne der EU. Diese wolle gerettete Schutzsuchende ins Chaos nach Libyen zurückschicken, „in gut bewachte, isolierte Lager. Das ist zynisch und eine Aufkündigung des internationalen Flüchtlingsrechts, wofür de Maizière mit seinen Forderungen nach Auffanglagern in Nordafrika einen Gutteil der Verantwortung trägt“, so Jelpke.“ Mehr dazu hier