Zudem ermöglicht das Gesetz …

…überfallartige Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung selbst für Menschen, die länger als ein Jahr geduldet sind. Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« auf der Tagesordnung. „Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen.“ (PRO ASYL) PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen. Weitere Infos bei PRO ASYL e.V.