Aufruf zur Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Bündnis Bleiberecht Tübingen | Am 31. Mai wird die Bundesregierung ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Bereits zum 6. Mal sollen Menschen, die vor einem endlosen Krieg, vor dem Terror von Taliban und IS oder vor sonstiger Verfolgung geflohen sind, zwangsweise und mit hohem Kostenaufwand nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Gemeinsam mit afghanischen Geflüchteten aus unserer Region wollen wir gegen diese menschenrechtsfeindliche Politik protestieren:

Wir wenden uns dagegen, dass die Bundesregierung in menschenverachtender Weise weiterhin sämtliche Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks und anderer seriöser Organisationen über die Sicherheitslage in Afghanistan verharmlost und ignoriert und diese Abschiebungen fortsetzt.

Wir halten innere Sicherheit auch für wichtig. Wir erachten es aber gerade deswegen im Gegensatz zu unseren Regierenden von Schwarz bis Grün nicht für vertretbar, dass man Menschen in ein Land zurückschickt, in dem allein im letzten Jahr über 11.000 Zivilisten dem Krieg zwischen der Regierung und terroristischen Gruppen zum Opfer gefallen sind. Statt „sichere Herkunftsländer“ zu erfinden, sollte sich die Politik für die Menschenrechte und die Sicherheit ALLER Menschen stark machen.

Wir glauben der Mär unserer Regierenden nicht mehr, dass die Grenzen dicht gemacht werden mussten und die Asylgesetze so scharf wie noch nie werden mussten, damit man in Deutschland vor allem diejenigen schützen kann, „die wirklich Schutz brauchen“. Denn derzeit werden reihenweise die Asylanträge von afghanischen Geflüchteten abgelehnt, die in Afghanistan sehr Schlimmes erlebt haben und die bei einer Rückkehr wieder um ihr Leben fürchten müssten. Wir erklären uns mit den unter uns lebenden afghanischen Flüchtlingen solidarisch und setzen uns dafür ein, dass sie ein Bleiberecht in Deutschland erhalten und nicht mit Abschiebung bedroht werden.
Wir fordern von der grünschwarzen Landesregierung nach wie vor, dass sie sich an den Abschiebungen nach Afghanistan nicht beteiligt und einen Abschiebungsstopp erlassen soll (§60a, Abs.1 Aufenthaltsgesetz), wie es mittlerweile auch einige Kreisverbände der Grünen fordern. Wir verurteilen in diesem Zusammenhang die offizielle Antwort des Landesinnenministeriums auf die Forderungen der 4.000 Unterzeichner*innen unserer Online-Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan – gegen Krieg und Terror überall“. In dieser Antwort werden die Fluchtgründe afghanischer Asylsuchender verhöhnt, die Situation in Afghanistan verharmlost und ein Verzicht auf Abschiebungen als Fluchtanreiz hingestellt („Ein Absehen von Abschiebungen wäre ein falsches Signal“)
Afghanistan ist derzeit nur die Spitze des flüchtlingsfeindlichen Eisbergs: Wir wenden uns auch gegen Abschiebungen in andere Länder. Auch nach einem rechtskräftig abgelehnten Asylantrag muss der Aufenthalt in Deutschland nicht zwangsweise beendet werden und die Menschen ins Elend oder in die Verfolgung zurückgeschickt werden. Eine glaubwürdige (und effektive) Flüchtlingspolitik kümmert sich um die Bekämpfung von Fluchtursachen statt der Bekämpfung von Flüchtlingen. Deswegen sagen wir: Abschiebung ist keine Lösung! Roma haben kein „sicheres Herkunftsland“!
Die zentralen Forderungen unserer Petition vom März 2017 waren und bleiben:

Flüchtlinge aus Afghanistan brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland und ein Recht auf Familiennachzug
Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden – für einen politischen Abschiebestopp!
Die grün-schwarze Landesregierung soll sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen.
Konsequent für die Menschenrechte eintreten statt „konsequent abschieben“, Herr Strobl!

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!
Kommt alle! Bringt Transparente, Plakate, Lärminstrumente, Flüchtlinge… mit!

Redebeiträge und sonstige Beiträge bitte anmelden bei: bleiberecht@mtmedia.org