Warum wird im deutschen Wahlkampf über die Flüchtlingspolitik kaum gestritten?
Jungle World | „McKinsey regte an, dass Behörden sich zunächst darauf konzentrieren sollten, Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten abzuschieben beziehungsweise mit Rückkehrprämien aus dem Land zu komplimentieren. Flüchtlinge, deren Herkunftsland per Gesetz zu einem »sicheren« erklärt worden ist, durchlaufen ein einfacheres Asylverfahren. Sie haben wenige Möglichkeiten, Bescheide gerichtlich anzufechten. Das BAMF arbeitet diese Asylanträge zudem schneller ab als andere.
Westbalkan-Flüchtlinge sind deshalb in deutschen Aufnahmeeinrichtungen immer seltener anzutreffen. Flüchtlinge, die in einer Unterkunft in Ingolstadt leben, berichteten der Jungle World, dass im Verlauf dieses Jahres die Polizei zeitweise wöchentlich früh morgens aufs Gelände kam, um Menschen zum Abschiebeflug zu bringen. Seit einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr erfolgen Abschiebungen stets unangekündigt.“