Unterstützt das Bürgerasyl mit eurer Unterschrift

Unterschreiben | Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt

Vor drei Tagen hat das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche Einzelpersonen eine Freiburger Erklärung veröffentlicht, mit der sie ein humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder einfordern. Die alleinerziehende Mutter und ihre Kinder sind auf ein humanitäres Bleiberecht angewiesen. Frau Ametovic und ihre Kinder suchen zum zweiten Mal Schutz in Deutschland, der Frau Ametovic und den Kindern mit dem gestellten Asylfolgeantrag nicht gewährt wird, obwohl nach einer Rückkehr nach Serbien erneut eine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt. Seit etwa zweieinhalb Jahren liegt dem Land- und Bundestag eine Petition vor, die sich für ein humanitäres Bleiberecht einsetzt. Am 28. September 2017 wird der Landtag darüber entscheiden. Die Mutter und ihre Kinder sollten abgeschoben werden und befindet sich aktuell in einem Bürgerasyl, das von einem breiten Netzwerk getragen wird. Für Frau Ametovic und die Kinder wird eine Lösung gesucht, die die Kinder nicht erneut in Elend, Armut und Diskriminierung entlässt.Gehofft wird, dass die Familie nicht weiterhin zwischen politischen Interessen zerrieben wird und eine konkrete Lösung gefunden wird. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Dagegen ist nun eine breite Solidarität gefragt. Unterstützt die Freiburger Erklärung mit eurer Unterschrift!

Hinweis zur Charta der neuen „Sanctuary-Bewegung“ der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche.

„Darum verpflichten wir uns,

• alle Möglichkeiten zu nutzen, Flüchtlingen in Not zu helfen.
• dort, wo eine Abschiebung droht, und damit die Würde und das Leben von Menschen in Gefahr ist, Flüchtlinge in unseren Gemeinden aufzunehmen und zu schützen („sanctuary“, Kirchenasyl), bis eine annehmbare Lösung für sie gefunden ist. Wir werden dort, wo dies notwendig wird, eine offene Auseinandersetzung mit den Regierenden nicht scheuen.“

Im Zusammenhang mit dem Bürgerasyl in Freiburg sei an die Gemeinde-Drucksache G03 267.1 des Gemeinderates Freiburg von 2004 erinnert:

„Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden mittelfristig auch in Freiburg eine nicht mehr zu vernachlässigende Gruppe der Stadtbevölkerung bilden. Die Stadt Freiburg hat  zunächst für alle Menschen eine Fürsorgepflicht, die dauerhaft in der Stadt leben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, politische Initiativen über die Stadt Freiburg und den Gemeinderat auf unterschiedlichen Ebenen anzustoßen. Dadurch könnte ein Rahmen geschaffen werden, um folgende Ziele zu erreichen:

• !      Verbesserung der humanitären Versorgung Aillegal@ in Freiburg lebender Menschen.
• !      Rechtliche Legitimierung und Absicherung der Tätigkeit von Gruppen und Personen, die für diese Personengruppe humanitär motivierte Hilfe und  Unterstützung anbieten.
• !      Verstärkte Information und Aufklärung der Öffentlichkeit zum Thema.
• !      Stärkung der Vernetzung der Institutionen, Gruppen und Initiativen, die sich für Menschen ohne Aufenthaltsstatus engagieren.
• !      effektiver Schutz vor Ausbeutung bzw. Möglichkeiten, vorenthaltenen Lohn für faktisch geleistete Arbeit einklagen zu können.
• !      rechtliche Klarstellungen zum Umfang und zu den Grenzen der Datenübermittlungspflicht an die Ausländerbehörde bzw. zur Straffreiheit humanitär motivierter Hilfe.“