„Aber wir sollten jedes Mittel nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.“
SPD – Münster | 20.09.2017 | „Die Handhabe der Stadt Münster ist gering, dennoch stemmt sich der Rat der Stadt Münster gegen Abschiebungen nach Afghanistan. „Eine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan entspricht in keiner Weise den humanitären Werten der Stadt Münster“, betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Winkel.
Der Beschluss des Rates begrüßt zum einen das Moratorium der Bundesregierung mit welchem Entscheidungen über Asylbegehren vorerst ausgesetzt werden. Zum anderen wird der Oberbürgermeister aufgefordert sich in den Gremien des Städtetages einzusetzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. „Es ist klar, dass über Abschiebungen nicht die Kommunen, sondern Landes- und Bundesregierung entscheiden. Aber wir sollten jedes Mittel nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern“, so Winkel.
Dem Beschluss vorausgegangen war ein gemeinsamer Antrag der SPD-Ratsfraktion, DIE LINKE Ratsfraktion und der Ratsgruppe der ÖDP und Piraten. Gegen den Beschluss stimmten CDU, FDP und AfD. „Wir freuen uns, dass sich nun gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit des Rates unserem Ziel angeschlossen hat“, begrüßt Maria Winkel die Entscheidung.
