Freiburger Erklärung vom 04. September 2017

 hier unterschreiben | Frau Ametovic und ihre 6 Kinder wurden am 20. Januar 2015 aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Dies geschah, obwohl bekannt war, dass die Folgen der   schiebung dramatisch sein würden. Die breiten Proteste, die auch vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wurden, blieben folgenlos. Um ihrer unerträglichen Situation in Serbien zu entkommen, sind Frau Ametovic und ihre Kinder inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt und haben einen Asylfolgeantrag gestellt.

Jetzt droht die erneute Abschiebung. Dies ist der Fall, obwohl über eine laufende Petition des Freiburger Forums noch nicht entschieden wurde. Der Antrag, auf eine Abschiebung bis zum Entscheid über die Petition zu verzichten, wurde vom Regierungspräsidium vielmehr zurückgewiesen. Dieses Vorgehen missachtet humanitäre Grundsätze und ignoriert die massiven Gefährdungen, denen Frau Ametovic und ihre Kinder in Serbien ausgesetzt waren, was im Fall einer Abschiebung erneut der Fall sein wird.

• Wir fordern einen Verzicht auf weitere Abschiebeversuche bis zum Entscheid über die Petition.
• Wir unterstützen das Bürgerasyl, mit dem Frau Ametovic und ihre Kinder gegenwärtig vor Zugriffen der Polizei geschützt werden.
• Wir fordern den Petitionsausschuss des Landes auf, sich für ein humanitäres Bleiberecht einzusetzen.
• Wir fordern von der Landesregierung, dass sie von ihrem Recht gebraucht macht, ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren.

Begründung:

Frau Ametovic und ihre Kindern lebten nach ihrer Abschiebung im Januar 2015 in der serbischen Stadt Niŝ in Verhältnissen, die von Hunger, Nässe, Kälte, Krankheiten etc. geprägt waren. Vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, vom Jugendhilfswerk Freiburg, von der Organisation ‚alle bleiben‘ und von Privatpersonen gibt es zahlreiche Berichte, welche die besonders prekären Lebensrealitäten der sechs Kinder und von Frau Ametovic ausführlich belegen. Sie sind faktisch weder durch den serbischen Staat ausreichend unterstützt worden, noch können sie auf Unterstützung durch Verwandte zurückgreifen.

In einem Schreiben der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90 /Die GRÜNEN und der SPD- Fraktion, die per Akklamation vom Gemeinderat Freiburg und vom Oberbürgermeister der Stadt Freiburg am 3. Februar 2015 geschlossen unterstützt wurde, nahm der Gemeinderat wie folgt Stellung:

„Die Nachrichten, die uns über die Situation der Familie Ametovic in Niŝ erreichen, sind schlimmer als befürchtet. Zusagen von serbischer Seite über Unterbringung und Versorgung von Mutter und Kindern wurden nicht eingehalten. (…) Sehr geehrter Herr Innenminister, wir richten die eindringliche Bitte an Sie, der aktuell bestehenden Kindeswohlgefährdung der Kinder der Familie Ametovic mit adäquaten Mitteln entgegenzuwirken. Da die von den serbischen Stellen zugesagte Betreuung der Familie nicht stattfindet, plädieren wir aus humanitären Gründen für eine sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg.“

Die Situation hat sich seitdem in keiner Weise verbessert:

Die Mutter der Kinder bekommt keinerlei Unterstützung durch ihre eigene Herkunftsfamilie. Ihre Eltern sind, als sie im Grundschulalter war, verstorben. Es gibt kein soziales Netz, auf das Frau Ametovic zurückgreifen kann. Das Verhältnis zum Vater der Kinder muss als eine von Gewalt geprägte Beziehung beschrieben werden, die von Frau Ametovic als permanente Bedrohung erlebt wird. Der Vater übernimmt keinerlei Verantwortung für die tägliche Versorgung seiner Kinder. Die Versorgung der Kinder ist vollständig von der Mutter abhängig. Frau Ametovic kann jedoch keiner Arbeit oder einem Zuverdienst nachgehen, da sie die Kinder betreuen muss. Sie muss zudem als überfordert und labil eingeschätzt werden. Mit ausreichendem staatlichem Schutz ist nicht zu rechnen. So wurde z.B. ihre Bitte um Aufnahme ins Frauenhaus bereits abgelehnt. Ohne entsprechende Unterstützung von Frau Ametovic muss davon ausgegangen werden, dass sie der gesamten Situation nicht mehr gewachsen sein wird.

Erklärung

Aus diesen Gründen ist eine Abschiebung nach Serbien nicht hinnehmbar.

Deshalb erklären wir jetzt öffentlich: Solange eine Abschiebung droht und die Landesregierung kein Bleiberecht gewährt, werden wir die Kinder und Frau Ametovic durch ein Bürgerasyl zu schützen versuchen. Frau Ametovic und ihren Kindern durch Bürgerasyl eine Zufluchtsstätte zu geben, um sie vor weiteren Abschiebeversuchen zu schützen, ist zwar – ähnlich wie bei einem Kirchenasyl – nicht legal, in diesem Einzelfall jedoch zwingend und legitim. Wenn Appelle und Demonstrationen nicht ausreichen, ist ziviler Ungehorsam geboten.

• Die Abschiebung von Frau Ametovic und den Kindern muss gestoppt werden. Sie sind auf ein humanitäres Bleiberecht angewiesen.
• Wir unterstützen die Forderung zum Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder und erklären uns mit dem Bürgerasyl solidarisch.

Erstunterzeichner_innen:

Prof. Dr. Nora Markard – (Universität Hamburg) – Juniorprofessur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Global Constitutionalism, Gründungsmitglied des Netzwerk Migrationsrecht und im Organisationskreis des Netzwerk Flüchtlingsforschung;  Anwältinnen ohne Grenzen, Freiburg;  Prof. Dr. Ulrich Bröckling (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) – Institut für Soziologie;  Prof. Dr. Ulrike Hormel, (Pädagogische Hochschule Ludwigsburg);  Prof. Dr. phil. Werner Thole (Universität Kassel);  Dr. med. Klaus Reinhardt;  Prof. Dr. Markus Rieger-Ladich (Eberhard Karls Universität Tübingen);  Dr. Wiebke Scharathow, (Pädagogische Hochschule Freiburg);  Prof. Dr. Barbara Stauber (Universität Tübingen );  Prof. Dr. Ingrid Hotz-Davies (Universität Tübingen);  Prof. Karin Scherschel, (Hochschule Rhein Main, Wiesbaden);  Dr. Barbara Wewel, Freiburg;  Prof. Dr. Günter Rausch (Evangelische Hochschule Freiburg);  Jürgen Grässlin, (Bundessprecher Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender  RüstungsInformationsBüro (RIB  e.V.);  Prof. Dr. Cornelia Helfferich, Freiburg, Ev. Hochschule; Dr. Rebecca Hofmann, Institut für Soziologie, PH Freiburg;  Prof. i.R. Dr. Franz Hamburger (Johannes Gutenberg-Universität Mainz);  Prof. Dr. Paul Mecheril (Universität Oldenburg);  Prof. Dr. Roland Roth (Institut für Demokratische Entwicklung DESI, Berlin);   Prof. Dr. Albert Scherr (PH Freiburg);  Dr. Gökcen Yüksel (PH Freiburg); Dr. Heinz Sünker; Rudolf-Carnap-senior-Professor, Bergische Universität Wuppertal;  Prof. Dr. Helen Schwenken, Osnabrück, Professorin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück;  Prof. Dr. Christine Riegel, Pädagogische Hochschule Freiburg;  Prof. Dr. Sebastian Klus, Freiburg;  Dorit Riethmüller, Dresden, Germany. Referentin Südeuropa der Rosa-Luxemburg-Stiftung;  Dr. Barbara Henze, Kirchenhistorikerin an der Theologischen Fakultät der  Universität Freiburg, Mitglied des Diözesanrats der Erzdiözese Freiburg und des  Katholischen Dekanatsrats Freiburg;  Komitee für Grundrechte und Demokratie;  Arbeitskreis kritischer JuristInnen;  Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung; Aktion Bleiberecht Freiburg;  Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen Freiburg (UL);  Michael Moos, Fraktionsvorsitzender (UL); , Atai Keller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (UL); Irene Vogel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (UL); Stadträt/innen Ulrike Schubert, Brigritte von Savigny, Prof. Lothar Schuchmann, Ergün Bulut (UL); GRÜNE ALTERNATIVE FREIBURG (GAF),  Städträtin Monika Stein (GAF); Freiburger Friedensforum,  Fraktion JPG (Junges Freiburg / Die Partei / Grüne Alternative Freiburg) im Freiburger Stadtrat; Prof. Dr. Barbara Schramkowski, Professorin für Soziale Arbeit, Grundlagen und Methoden mit Schwerpunkt Erziehung und Bildung, Duale Hochschule Baden-Württemberg,Villingen-Schwenningen;  Kerstin Andreae, Deutscher Bundestag, Stv. Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Freiburger Stadträtin Pia Maria Federer, Birgitt Woelki und Stadtrat Helmut Thoma, Timothy Simms von Bündnis 90/Die Grünen.