Liebe Freundinnen und Freunde!

Er plädiert für die Abschaffung des gesamten Systems der Aufenthaltsgenehmigungen und tritt offensiv für das Recht auf Freizügigkeit für Alle ein. Er kritisiert die Unterscheidung und Spaltung zwischen ökonomisch motivierter Migration und Geflüchteten und folgt einem konsequenten Menschenrechtsbegriff. Leoluca Orlando, im Juni 2017 erneut zum Bürgermeister von Palermo gewählt, war Anfang Dezember beim Friedensratschlag in Kassel eingeladen. Und er hat dort eine sehr beeindruckende Rede gegen den rassistischen Zeitgeist gehalten. Orlando verkörpert auf institutioneller Ebene, wofür wir mit dem Grassroot-Ansatz der Solidarity Cities in hoffentlich mehr und mehr Städten aktiv werden: für das bedingungslose Recht zu kommen und zu bleiben sowie für eine kommunale soziale Infrastruktur, die allen BewohnerInnen gleichermaßen zur Verfügung steht.

Für diese „konkrete Utopie“ hartnäckig im lokalen Rahmen zu streiten, erscheint momentan als der effektivste Gegenpol zur herrschenden nationalen oder supranationalen Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik. Während das Dublin-Regime erneut verschärft wird, bieten zahllose Kirchengemeinden weiterhin Schutzräume per Kirchenasyl. Die großartige Selbstorganisation der Geflüchteten bei Osnabrück (über deren Trillerpfeifenwiderstand wir schon mehrfach berichteten) hat es mittlerweile in über 80 Fällen geschafft, dass die Rückschiebungen – vor allem nach Italien – verfristet sind. Und gegen die Abschiebeflüge nach Afghanistan – und aktuell auch nach Pakistan – stellen sich vermehrte Initiativen für Bürgerasyl, die offensiv zum zivilen Ungehorsam und notfalls zum solidarischen Verstecken gegen die Charter der Schande aufrufen.

Mit Hartnäckigkeit gegen die Grausamkeiten des Grenzregime: das bestimmt in krassester Weise auch die Situation im gesamten Mittelmeerraum. Geflüchtete, die es trotz verstärkter Überwachung von der Türkei auf die griechischen Inseln schaffen, sind dort mit einer zweiten, gnadenlosen Grenze konfrontiert. Eher wird von der EU-erpressten griechischen Regierung in Kauf genommen, dass erneut Menschen in Zelten erfrieren, als dass ihnen die Weiterreise auf das Festland gestattet wird. Im zentralen Mittelmeer hat die EU-Finanzierung einiger libyscher Milizen, die sich bisweilen auch Küstenwachen nennen, die Ankunftszahlen mit buchstäblich aller Gewalt gedrosselt. Gleichzeitig macht die Kriminalisierung der Seenotrettung die tödlichste Grenze der Welt noch tödlicher. Leolocua Orlando hatte auch hierzu klare Worte gefunden: Die Verantwortlichen dieses Verbrechens gehören vor ein Gericht gestellt. Der Haft und Sklaverei in Libyen entflohen, kommen dennoch weiter Boote durch, Italien wird statistisch das Hauptankunftsland der EU für 2017 bleiben. Im Vergleich zum letzten Jahr nahezu verdreifacht haben sich die Abfahrten von den Küsten Marokkos Richtung Spanien. Tausende sind hier in den letzten Wochen in kleinsten Booten aufgebrochen, um sich ein besseres Leben zu erkämpfen.

We`ll Come United – dass und wie all diese Kämpfe zusammen gehören und sich gegenseitig stärken können, hatte die Parade im September in Berlin demonstriert. Die Nachbereitung im November ging folgerichtig sofort in die Vorbereitung für das nächste Jahr über. Drei bundesweite Treffen und Tagungen sind für die kommenden Monate bereits verabredet und eine „ausschwärmende Mobilisierung“ insbesondere in die verschiedenen Communities der Geflüchteten und MigrantInnen ist in Planung, um Ende September 2018 in einer zweiten großen Parade die Alltagskämpfe mit noch mehr Schwung und Kraft auf die Strassen zu tragen.

In diesem Sinne wünschen wir vorab einen guten Rutsch ins nächste Jahr.

Die Kompass-Crew