27 Personen nach Afghanistan und 28 Personen nach Pakistan abgeschoben
Zusammenfassung verschiedener Informationen zu den Sammelabschiebungen gestern. Zu der Pakistan-Abschiebung findet sich nicht sonderlich viel, interessant (und erschreckend) ist, dass nach Angaben des pakistanischen Immigrationsbüros alle Abgeschobenen nach der Ankunft erst mal festgenommen und verhört wurden:
Afghanistan:
Bayerisches Innenministerium:
„An Bord befanden sich insgesamt 27 Afghanen, deren Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde. 17 der abgeschobenen afghanischen Männer – allesamt rechtskräftig verurteilte Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer – hielten sich zuletzt in Bayern auf. 14 von ihnen konnten direkt aus der Haft bzw. aus dem Gewahrsam heraus abgeschoben werden. Bei zwei Afghanen handelt es sich um islamistische Gefährder, neun sind rechtskräftig verurteilte Straftäter.“
https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2017/447/index.php
Die Welt:
„Nach Informationen der WELT waren 27 Passagiere an Bord, die zurückgeführten Personen seien alle männlich, hieß es aus dem Innenministerium. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach ausnahmslos um Straftäter (17 Personen), Gefährder (2 Personen), sowie Personen, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern (8 Personen). Bei den Straftaten handelt es sich unter anderem um Totschlag, Vergewaltigung, Körperverletzung, sexuelle Nötigung, Diebstahl und Urkundenfälschung, wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte. Die Rückführung wurde von 73 Beamten der Bundespolizei, einem Arzt, einem Sanitäter, einem Dolmetscher und einem Frontex-Mitarbeiter begleitet. Es ist die größte Gruppe seit dem zweiten Abschiebeflug im Januar, als 26 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebrachtworden waren.
Zum ersten Mal werden damit sogenannte Gefährder abgeschoben – Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen. Auf afghanischer Seite gab es aber keine besonderen Maßnahmen. „Hier ist niemand der Polizei übergeben worden“, sagte der Leiter der eobachtungsgruppe im Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam. „Wir fertigen die Passagiere ab wie üblich. Sie gehen alle nach Hause“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article171352768/Zum-ersten-Mal-Gefaehrder-nach-Kabul-abgeschoben.html
Tagesspiegel:
„Der Großteil der Gruppe soll aus Bayern kommen, einer aus Hessen. Nach dpa-Erkenntnissen standen zunächst auch noch vier Männer aus Hamburg, vier aus Baden-Württemberg, einer aus Rheinland-Pfalz, einer aus Sachsen und möglicherweise einer aus Nordrhein-Westfalen auf der Liste. Nach vorliegenden Informationen sollte in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gab – diese Passagiere würden dann zurückkehren.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/achter-abschiebeflug-erreicht-kabul-zum-ersten-mal-waren-gefaehrder-an-bord/20680948.html
Pakistan:
RTL
„Laut Flugsicherheitsbehörde und dem Immigrationsbüro der pakistanischen Bundeskriminalpolizei brachte bereits am Dienstagabend eine Chartermaschine 28 abgelehnte pakistanische Asylbewerber zurück in ihre Heimat. 16 der Männer sind abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland, andere sind laut pakistanischen Quellen in Tschechien und Österreich mit falschen Papieren festgenommen worden, als sie versucht hatten, nach Deutschland zu kommen. Alle seien zunächst festgenommen und verhört worden. Einige Verhöre dauerten noch an, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter. „Wir werden mithilfe dieser Informationen unsere Operationen gegen Menschenschmuggler ausweiten.“
https://rtlnext.rtl.de/cms/27-fluechtlinge-nach-afghanistan-abgeschoben-zwei-davon-sind-gefaehrder-4135621.html
Zu den Protesten:
Hessenschau:
Mit Besinnlichkeit hatte die Stimmung, die am Mittwochabend in der Abfertigungshalle des Frankfurter Flughafens herrschte, wenig zu tun – trotz der weihnachtlichen Dekoration, die an vielen Stellen von der Decke des Terminals 1 hing. Etwa 500 Menschen protestierten lautstark gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/protest-in-frankfurt-gegen-abschiebeflug-nach-afghanistan,demo-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-102.html
Frankfurter Rundschau:
„560 Menschen haben nach Polizeiangaben am Mittwochabend am Flughafen gegen Abschiebungen wie diese demonstriert. Sarmina Stuman von der Gruppe „Afghan Refugees Movement“, die die Demonstration angemeldet hat, schätzt die Zahl auf mehr als 700“
http://www.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt-abschiebeflug-nach-kabul-gestartet-a-1402847
FNP:
„Bunt und laut ging es gestern Abend im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens zu. Über 1000 meist junge Menschen, demonstrierten dort mit vielen Transparenten gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan.“
http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Bunter-und-lauter-Protest-gegen-Abschiebeflug-nach-Kabul;art673,2846722
gez. Timmo Scherenberg
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