Milliarden für Repression gegen Flucht und Migration

In Mellila und Ceuta den spanischen Enklaven, die direkt an das Staatsgebiet von Marokko angrenzen, existieren meterhohe Stacheldrahtzäune gegen Flucht und Migration aus Afrika.

In Libyen will die EU sogenannte Legalitätsinseln, also Großlager errichten, in denen Geflüchtete abgefangen werden sollen. Die libysche Mithilfe bei der Fluchtverhinderung lässt sich die EU mittlerweile 100.de Millionen Euro kosten. Die Mittelmeermission »Sophia« wurde bis 2018 verlängert. Es geht nicht mehr um die Rettung von Flüchtlingen in Seenot, sondern um das Training der »libyschen Küstenwache«. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex stockt ihre Border Assistance Mission (EUBAM Libya) weiter auf.

Frankreich und Deutschland rüsten eine 5000 Mann starke G5-Truppe mit Waffen und Munition sowie Fahrzeugen aus. G5 umfasst die Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und dem Tschad. Sie sollen die Migrations- und Fluchtbewegung für die EU stoppen. EUCAP, eine zivile Mission der Europäischen Union trainiert aktuell örtliche Sicherheitskräfte in afrikanischen Ländern und rüstet sie aus.

Mitten in der Sahara soll zwischen dem Niger und Libyen eine Mauer gebaut werden. In Agadez im Niger will die EU ein großes Haftlager errichten.

Mobilitäts- und Rückübernahmeabkommen, sowie die Zusammenarbeit mit Diktaturen sollen die Migration und Flucht stoppen. Der EU ist jedes Mittel für eine Migrationskontrolle, Grenzsicherung und Bekämpfung des Menschenschmuggels recht.

Die USA bauen in Agadez eine Basis für Aufklärungsdrohnen für etwa 100 Mio. US-Dollar um Terroristen zu bekämpfen. Frankreich hat im Niger eine Anti-Terror-Einheit stationiert. Deutschland baut einen Bundeswehrstützpunkt auf dem Flughafen in Niamey im Niger um die die Bundeswehr in Mali zu unterstützen.

Im März 2016 traf sich die Afrikanische Union in Lomé in Togo. Hintergrund war das Treffen in Valetta / Malta mit der EU und 23 afrikanischen Länder. Gegen Geldleistungen sollen die afrikanischen Regierungen die Migration verhindern.

Die EU und Äthiopien haben am 11. November 2015 eine gemeinsame Erklärung zu einer gemeinsamen Agenda für Migration und Mobilität (CAMM) unterzeichnet, denn Äthiopien ist ein wichtiges Herkunfts-, Transit- und Zielland der ‚irregulären Migranten‘ und der Flüchtlinge auf ihrem Weg vom Horn von Afrika nach Europa. Eritrea wird ebenfalls mit Millionen Euro unterstützt.

Das 250 Millionen Euro teure Überwachungssystem schützt die EU-Außengrenzen mittels Drohnen, Satellitensuchsystemen, Offshore-Sensoren und biometrischen Identitätskontrollen gegen „illegal“ Einreisende. In diesem Informationsnetzwerk kooperieren im Seahorse Atlantic Project bereits Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea Bissau und die Kap Verden mit dem spanischen Nationalen Kontrollzentrum; Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten sollen als Partnerländer folgen.

Von den Vereinten Nationen sind am 25. September 2015 Nachhaltigkeitsziele verabschiedet worden, an denen sich eine zukünftige (kapitalistische) Politik global ausrichten soll. Die aktuelle Politik der EU und Deutschlands steht selbst diesen Zielen komplett entgegen.

Die Behebung der Fluchtursachen braucht Zeit. Und Länder wie Deutschland und die EU müssen sich fragen, in wie fern sie mitverantwortlich für die Flucht vieler sind.

Menschen in Unterdrückung, Hunger, Armut und bedrohliche Todesgefahr abzuschieben und die Zusammenarbeit mit menschenverachtenden Diktatoren, stellt längst die demokratische Glaubwürdigkeit der Regierenden hier und in der EU in Frage. Europas Glaubwürdigkeit in der Welt ist jetzt schon schwer beschädigt.

Ein Fundament der UN-Nachhaltigkeitsziele ist nämlich die Garantie für ein ’sicheres Überleben in Freiheit‘! Abschiebungen jedoch, dienen nur den Interessen der abschiebenden Nationalstaaten, sie interessieren sich nicht für die Rechte der Abgeschobenen! Rückübernahmeabkommen regeln keine Rechte der Abgeschobenen.

Unsere Erde ist begrenzt, es müssen nachhaltige Lösungen wegen unserer gegenseitigen Abhängigkeit durch eine freiwillige Zusammenarbeit gefunden werden. Nicht Zwang, sondern gleiche Rechte und Freiheit aller ist der normative Kern der Demokratie. Mit der europäischen Flüchtlingspolitik wird dieser normative Kern täglich auf neue verraten und unterminiert. Eine Politik die den Rechten und Reaktionären nutzt.