Kein Vorwärtskommen im Kosovo

Am Donnerstag den 8. Februar 2018 wird vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden wieder eine Sammelabschiebung in den Kosovo stattfinden.

Der Menschenrechtsbericht von Human Right Watch (HRW) berichtet ab Seite 474 unter anderem über die aktuelle Situation von Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo. Nach wie vor haben Genannte kaum Zugang zur Krankheitsversorgung und sozialer Absicherung durch den Staat. Die 2016 beschlossene Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma im Bereich der zivilen Registrierung, Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung kommt nicht voran. Für die Umsetzung der Programme fehlen öffentlichen Gelder. Die Spannungen zwischen den Volksgruppen haben insbesondere im Norden des Kosovos wieder zugenommen.

Der UNHCR (Hohe Kommissar der Vereinten Nationen) hat 2017 insgesamt 333 Personen registriert die ‚freiwillig‘ zurückgekehrt sind. 2016 waren es 276 Personen. Laut dem kosovarischen Innenministerium gab es zwischen Januar und Oktober 2017 insgesamt 2.480 Zwangsrückführungen in den Kosovo. Darunter sollen 159 Roma, 138 Ashkali und 17 Ägypter gewesen sein. Insgesamt waren 646 Kinder von den Abschiebungen betroffen. Die meisten der Abgeschobenen kamen aus Deutschland und erhielten bei ihrer Rückkehrer nur eine sehr begrenzte Unterstützung. Die häusliche Gewalt gegen Frauen, der Rassismus und die Hassreden gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender nehmen im Kosovo zu. Mehr dazu im Report von HRW