Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven, Schwerin, Cottbus, Freiberg …. und ?

Eine neue Runde rassistischer Politik wird eröffnet. Geflüchtete werden als Last, nicht als Gewinn gesehen. Dürfen Migrantinnen, EU-Bürger.innen und deutsche Staatsangehörige in die Städte zuwandern – offensichtlich ja! Warum nicht Geflüchtete?

Flüchtlingsrat Niedersachsen | „Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Ausweitung der sogenannten negativen Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge auf die kreisfreien Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven. Die Maßnahme des Innenministeriums schränkt fundamentale Rechte wie die Freizügigkeit weiter ein, ohne angemessenen Grund und ohne nachhaltigen Ertrag. Viel wichtiger wäre eine andere Sozialpolitik und die bessere Verteilung der vorhandenen Steuermittel auf die Kommunen. Insofern begrüßt der Flüchtlingsrat Niedersachsen ausdrücklich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die beiden Kommunen im Rahmen des Soforthilfeprogramms der Landesregierung. Wie bereits bezogen auf Salzgitter dargelegt, geht die negative Wohnsitzauflage allerdings einseitig zulasten Geflüchteter. Sie werden als Problem dargestellt, dass es abzuwehren gilt. Maßnahmen dieser Art und die diesen zugrunde liegend bedienen Ressentiments in der Bevölkerung. Es handelt sich einzig um Symbolpolitik, um in Zeiten eines Rechtsrucks vermeintliche Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.“

• Neues Deutschland | Freiberg beschließt Zuzugstopp für Flüchtlinge. Stadtrat beschließt, in den nächsten vier Jahren keine Migrant*innen mehr aufzunehmen
• evanglisch.de: Freiberger Stadtrat beschließt Zuzugsstopp für Flüchtlinge
• Reuters: Kommunalverbände – Neue Zuzugsstopps für Flüchtlinge denkbar
• Zeit-online: Keine neuen Flüchtlinge für Cottbus