Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) beobachten

Am 14. und 19. März wird in Szeged/Ungarn das Urteil im Revisionsprozess gegen AhmedH verkündet. Bleibt es bei zehn Jahren Haft wegen Terrorismus? Das Grundrechtekomitee ist vor Ort und beobachtet den Prozess.

—————————————————–

„Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) beobachten den Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged, der am 8., 10. und 12. Januar 2018 fortgesetzt wird.

Im November 2016 wurde der Syrer Ahmed H. als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am 16. September 2015 waren er und zehn weitere Geflüchtete am Grenzübergang Röszke festgenommen worden. Anlass war die Schließung des Grenzübergangs nach Serbien am Tag zuvor: Ein über Nacht inkraft getretenes Gesetz kriminalisierte nun »illegale Einwanderung« als Straftat und sanktioniert sie mit bis zu drei Jahren Haft. Das Tor des Grenzübergangs wurde verbarrikadiert, ein Stacheldrahtzaun sichert seitdem den Grenzverlauf. Bis dahin hatten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden passiert.“ Mehr Infos hier