Protest in den frühen Morgenstunden gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark.

Das notwendige humanitäre Bleiberecht für Roma erneut eingefordert!

Protest am Baden-Airpark

Offener Brief an Minister Hermann für Verkehr in Baden-Württemberg

Pressemitteilung | Protest gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Am heutigen frühen Mittwoch protestierten etwa 40 Vertreter.innen von Menschenrechtsgruppen aus Pforzheim, Karlsruhe, Tübingen, Stuttgart und Freiburg beim Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark) gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen. In den letzten drei Jahren wurden allein etwa 7.000 Menschen vom Flughafen abgeschoben. Protestiert wurde auch gegen die Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien, die heute ebenfalls stattfand. Während der Aktion wurden Transparente wie „Deportation is no solution“ , „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“ und weitere Transparente, auch in serbischer Sprache, für die Menschen die abgeschoben wurden, sichtbar aufgehängt. Als der Terminalbus zum Flugzeug fuhr, kam es zur kurzen Kontaktaufnahme mit den Betroffenen. In einem kurzen Beitrag wurde die Polizei aufgefordert ihren Dienst zu verweigern, da die Sammelabschiebung zahlreichen internationalen Abkommen und Konventionen widerspricht.

Polizeiaufgebot bei der Sammelabschiebung

Während der Aktion wurden Flyer verteilt, die über die Hintergründe informierten. Ebenfalls wurde auf eine Postkartenaktion aufmerksam gemacht. Im Terminal des Flughafens fand eine Kundgebung statt, bei der u.a. nochmals das notwendige humanitäre Bleiberecht für Roma eingefordert wurde. Redner.innen informierten über aktuelle alarmierende Berichte des UN-Committee on the Elimination of Racial Discrimination vom Januar 2018 zu Serbien, wiesen auf einen aktuellen Newsletter der Caritas Srbije hin und machten auf die neuen Roma-Reports zu verschiedenen Balkan-Ländern von Civil Rights Defender aus Stockholm aufmerksam. Durchgängig kommen sämtliche Berichte zu dem Ergebnis, dass gegenüber Roma nach wie vor eine systematische diskriminierende Ausgrenzung stattfindet. Roma wird der gesellschaftlicher Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit, Wohnen nach wie vor erschwert bzw. verweigert. Gewaltsame Räumungen von irregulären Siedlungen sind an der Tagesordnung. Viele versuchen immer wieder aufs Neue einen gesicherten Lebensmittelpunkt zu finden.

Alter Terminal über den abgeschoben wird

Kinder werden abgeschoben!

Bei der Kundgebung wurde ein Offener Brief an Verkehrsminister Hermann verlesen. Der Minister für Verkehr in Baden-Württemberg kann direkten Einfluss nehmen, da das Land Baden-Württemberg über eine Tochtergesellschaft Teilhaberin der Baden-Airpark GmbH ist. In diesem Sinn steht der Minister „ebenfalls in der Pflicht und Verantwortung, alles dafür zu tun“ dass keine weiteren Abschiebungen vom Baden-Airpark mehr stattfinden. Im Anschluss an die Aktion besuchte eine zehnköpfige Delegation das Verwaltungsgebäude des Baden-Airparks und übergab dem Geschäftsführer Manfred Jung eine Ehrenurkunde zu 18 Jahre Sammelabschiebungen vom Flughafen, ‚Ohne Dank und Anerkennung!‘ . Jung wies jede Verantwortung von sich und verwies auf das Regierungspräsidium Karlsruhe, wie auch auf die Landesregierung.