Schutzsuchende dürfen nicht inhaftiert werden!

Abschiebungshaft wird in Dresden vollzogen werden. Es besteht keine Chance, dass dieser Satz wird relativiert werden können. Aber wir wollen weiten Teilen der sächsischen Öffentlichkeit die Gewissheit nehmen, dass Deutschlands und insbesondere Sachsens Asylpolitik humanitär, oder wie in Sachsen häufig behauptet, gar „zu humanitär“ sei. Eine rigorose Abschiebungspraxis dokumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. nun schon seit 2016. Die sächsische Landesregierung will nun das Maß an Unmenschlichkeit noch weiter erhöhen. Menschen, die um Schutz gesucht haben, sollen ohne Straftat inhaftiert werden. Der Landtag muss sich nun mit dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz befassen und es entscheiden. Staatliche wie nichtstaatliche Institutionen und Organisationen warten mit teils scharfer Kritik auf. Das Gesetz ist in Teilen dilettantisch, es kommen grundsätzliche Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam auf. Darauf wollen wir aufmerksam machen, das soll nicht ohne demonstrierten Widerstand einfach so den Landtag passieren.

Wir rufen dazu auf, sich am Sonntag dem 03. Juni vor dem Hauptbahnhof in Dresden zu versammeln und mit uns gemeinsam durch die Innenstadt zum Landtag zu ziehen. Schutzsuchende dürfen nicht inhaftiert werden! Weitere Informationien hier.