„Abschiebungen und Abschiebungshaft von Geflüchteten sind grundsätzlich untaugliche Mittel zuwanderungspolitischer Steuerung“

Flüchtlingsrat Schleswig Holstein | „Nach dem aktuellen Gesetzentwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz ist offenbar vorgesehen, im geplanten norddeutschen Abschiebungsgefängnis in Glückstadt auch Minderjährige zu inhaftieren. Auch wollen die Jamaika-Koalitionäre wohl auf eine behördenunabhängige Verfahrensberatung im künftigen Abschiebungsgefängnis verzichten. Schon am Mittwoch hatte sich der schleswig-holsteinische Landesflüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt anlässlich eines bekannt gewordenen ersten Entwurfs gegen die Inhaftierung von Minderjährigen und anderen besonders Schutzbedürftigen im Abschiebungsgefängnis ausgesprochen.“