Die Politik steht in einer mehr als 30 jährigen Kontinuität

2002 demonstrierten etwa 2000 Menschen gegen das Grenzregime im Dreiländereck Deutschland, Schweiz und Frankreich

Ausgrenzende und diskriminierende Bestandteile des nationalen (europäischen) Asylsystem radikal in Frage stellen, unterlaufen und bekämpfen.

In einer mehr als 30 jährigen Asylpolitik wurden gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, die zu einer immer stärkeren Ausgrenzung von Geflüchteten führen mussten. Zahlreiche Grundrechte wurden durch Gesetze, Verordnungen und durch administratives Handeln massiv eingeschränkt. Rechtsextreme Positionen haben längst Eingang in die Politik und Gesetze gefunden.

Von daher ist es notwendig, wenn gleich es aktuell als unmöglich erscheint, ausgrenzende und diskriminierende Bestandteile des nationalen (europäischen) Asylsystem radikal in Frage zu stellen, zu bekämpfen und zu unterlaufen.

Nicht allein Seehofer oder einzelne rechtsextreme Gruppen sind für den ausgrenzenden, zum Teil rassistischen gesellschaftlichen Zustand verantwortlich, sondern alle Parteien mit unterschiedlicher Intensität. Sie waren alle und sind es aktuell noch immer, ob in Landes- oder Bundesregierungen, an einer Politik beteiligt, die Geflüchtete abschottet, in besonderen Lagern ausgrenzt, diskriminiert, abschiebt oder in die Illegalität abdrängt. Sie haben bei der Schaffung einer ausgrenzenden Verwaltung von Geflüchteten, zur Kontrolle, Überwachung, Erfassung und Speicherung von persönlichen Daten von Geflüchteten beigetragen. In allen Bundesländer werden Abschiebegefängnisse gebaut.

Die EU will „Auffangszentren“ (Internierungslager) auf europäischen Boden, vor allem in Italien, Griechenland und Spanien schaffen. Vom Ratspräsident Donald Tusk werden „Ausschiffungszentren“ die außerhalb Europas errichtet werden sollen, in die Debatte gebracht. Gleichzeitig werden Menschen, die sich gegen diesen rassistischen Mainstream stellen und konsequent die Solidarität mit Geflüchteten und eine andere demokratische und gleichberechtigte Welt einfordern, diffamiert und teilweise kriminalisiert.

Kontinuitäten

Am 13. Oktober 2018 ruft das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg und zahlreiche weitere Gruppen zu einer landesweiten Demonstration „gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle! nach Karlsruhe auf. Diese Demonstration will Kontinuitäten der Politik der letzten 30 Jahre aufzeigen. Aufruf zur DEMO.

An dieser Stelle soll an eine Pressemitteilung des Staatsministerium Baden-Württemberg vom 27.08.1991 erinnert werden. „Landesregierung verabschiedet Antrag für eine Bundesratsentschließung zur Asylpolitik“.

Daraus einige Zitat:

„Der Bundesrat regt die Schaffung eines von Bund und Ländern gemeinsam getragenen „Fonds F1üchtlingshilfe,‘ an, der in einem späteren Stadium auch zu einem Vorbild für eine konzertierte Aktion auf europäischer Ebene, zu einen „Europäischen Flüchtlingsfonds“ werden könnte.“

„Dazu sollte die Bundesregierung verstärkt den Gedanken der Schaffung “verfolgungssicherer Zonen“ in den Herkunftsländern sowie vertraglicher Abstimmung mit Ländern, die in der Nähe der jeweiligen Heimatstaaten liegen, verfolgen.“ 

„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung nachdrücklich, auf europäischer Ebene weiterhin auf eine Beschleunigung der Harmonisierung des Asylrechts hinzuwirken und die Länder an den Beratungen der für die Einwanderung zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der EG zu beteiligen.“

„Durch Bundesgesetz kann auch bestimmt werden, daß Asylbewerber aus Nicht-Verfolger-Staaten an der Grenze zurückgewiesen oder aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes unverzüglich abgeschoben werden können.“