Wichtige Informationen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

Anspruch auf Gesundheitsversorgung
Ein Gerichtsurteil widerspricht der gängigen behördlichen Praxis, Gesundheitsversorgung nach dem AsylbLG nur restriktiv zu gewähren: Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dürfe nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenziert werden. https://t.co/AZSkFf7Inf

Seebrücke-Demo in Dresden
Diesmal dabei: Infos zur Seebrücke-Demo am 29. Juli in Dresden, zur Women in Exile Demo am kommenden Dienstag in Leipzig, veränderte Abschiebepraxis nach Afghanistan… https://t.co/Wz8lhg9Boj

asgehetzt
Morgen ist ausgehetzt – Wir freuen uns auf eine bunte Demo! https://t.co/SLn9Qzu6av

Fußball WM 2018 und Kroatien
Ustascha-Relativierung in Kroatien: Salonfähiger Faschismus https://t.co/9KiPZobYdM

Women in Exile on tour
»Wir erheben laut und deutlich unsere Stimme um rassistische und sexistische Grenzen zu durchbrechen!« Ab Montag sind die women_in_exile wieder auf bundesweiter Sommertour! https://t.co/gDpvRKG3uG

Kinderlager in den USA
Das Milliardengeschäft des Abschieberegimes: Wer an den Kinderlagern der USA verdient – und wer dagegen Widerstand leistet https://t.co/CBDIsruCKb

Gegen Ankerzentren
Am Freitag den 27.7. kommt die CSU ins Abschiebelager Manching, um die Einweihung des Landesamt für Asyl zu feiern. Protest gegen die Asylrechtsverschärfungen in Manching. https://t.co/McqnsTYYcF

AnkER-Zentren
Die geplanten Ankerzentren in Bayern sollen schon in wenigen Tagen in Betrieb genommen werden, sagt der bayerische Innenminister Herrmann. https://t.co/wMpscRKUCC

PRO ASYL ruft zur DEMO nach München auf
»Die zynischen Rufe nach einer Abschiebungskultur haben dazu beigetragen, dass über Flüchtlinge inzwischen geredet wird, wie über die Entsorgung von Giftmüll« – deshalb ruft unser Leiter Rechtspolitik, Bernd Mesovic, zur Teilnahme an der ausgehetzt-Demo morgen in München auf! https://t.co/xHAXsIsOJF

Unterstützt die zivile Seenotrettung
Die zivile Seenotrettung wird immer noch vom Retten abgehalten und braucht deine Unterstützung! Eine Liste an Dingen, die du tun kannst, findest du hier: https://t.co/tomi8RXzqk

Abschiebungen anch Afghanistan
50 der 69 abgeschobenen Afghanen waren weder Straftäter noch Gefährder. Im Gegenteil: Sie waren gut integriert, wie Panorama-Recherchen zeigen. https://t.co/ayvGbqjiEd

Die Lage afrikanischer Migranten in Libyen wird immer prekärer.
Kriminelle Gangs, Milizen und Schleuserbanden seien stärker denn je, warnte in dieser Woche Othman Belbeisi, Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Libyen. https://t.co/Xkh7h67a6p

Refugee Black Box in Karlshruhe
„Voting against deportation begins“ https://t.co/X8yBtXi3om

Zahlreiche Demonstrationen in den nächsten Tagen
Heute demonstrierten in Kiel 1.200 Leute gegen die Kaltschnäuzigkeit der politischen Klasse, das organisierte Sterbenlassen im Mittelmeer, die Kriminalisierung von Nothilfe sowie für eine humane Flüchtlingspolitik und ein solidarisches Europa.  https://t.co/csqT4ZACYU und https://seebruecke.org/wp/#aktionen

Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommission bringt Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage richtet sich gegen die Transitverfahren an den ungarischen Grenzen. Auch gegen das neue Gesetz, das Flüchtlingshelfer*innen kriminalisiert, will die EU vorgehen. https://t.co/7Q1CXNG8Q7