Nach Wochen keine Antwort aus Stuttgart

Fragen an das Polizeipräsidium Aalen zum Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen | Keine Antwort aus dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

Pressemitteilung 20.09.2018 |Sehr geehrte Damen und Herren, da wir drei Wochen nach unserem Brief an das Polizeipräsidium Aalen noch immer auf eine Antwort warten, wenden wir uns an die Medien. Das Präsidium war für den Polizeieinsatz in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung am 3. Mai 2018 verantwortlich. Weder das angeschriebene Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration noch die Regierungsfraktionen haben sich bislang zurückgemeldet. Auch einzelne Abgeordnete schweigen. Die einzige Antwort liegt uns von Sascha Binder, Innen- und Rechtspolitischer Sprecher der SPD vor. Auch dieser wartet auf Antworten.

Vor dem Amtsgericht Ellwangen fanden drei Prozesse gegen Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung statt. Bei den Gerichtsverfahren wurde deutlich, dass der Polizeieinsatz selbst den Hintergrund/Auslöser für die Strafverfolgungen bildet. Sie stehen in keinem Zusammenhang mit dem spontanen Protest gegen eine Dublin-Abschiebung am 30. April 2018. Während der Verfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen kamen uns als Prozessbeobachter*innen Zweifel an Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes. Um diese Zweifel auszuräumen, haben wir ein siebenseitiges Papier ausgearbeitet und den am Polizeieinsatz beteiligten Behörden zukommen lassen. Da wir nun befürchten, dass unsere Fragen unbeantwortet bleiben, möchten wir Ihnen das Schreiben mit dieser Pressemitteilung zur Kenntnis bringen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:

• Walter Schlecht (Aktion Bleiberecht Freiburg)
• Rex Osa
• Katharina Schoenes Justizwatch Berlin
• Natascha Sadr Haghighian, Society of Friends of Halit
• Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

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