Wichtige Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Gewerkschaften
Ein dickes Schwerpunkt-Heft zum Thema Gewerkschaft & die extreme Rechte und Angriffen von rechts auf Betriebsräte und GewerkschafterInnen hatten wir zum 1. Mai 2018 produziert. Ein Teil der Texte ist online: https://t.co/WGjpSKj6me
Kein Recht auf Existenzminimum
Ausländische EU-Bürger erhalten in Deutschland erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe. Bis dahin fallen sie durch alle sozialen Netze, sie sind schlechter gestellt als Asylsuchende. Das Gesetz geht auf die damalige Arbeitsministerin AndreaNahles… https://t.co/nJZXlk9fiN
NSU-Morde
Wie und von wem wurden die NSU-Mordopfer ausgewählt? Nach welchen Kriterien sind die Täter vorgegangen? Zufall? Überlegungen einer Regionalhistorikerin zur Auswahl des Anschlagsortes des NSU in der Hamburger Schützenstraße. https://t.co/flZQHuvWyZ
Deutsche Bank im Visier
Die Deutsche Bank droht in den Vereinigten Staaten ins Zentrum umfassender parlamentarischer Ermittlungen zu geraten – wegen Geschäften mit Donald Trump und seinem Clan:
https://t.co/k0a1tqCSM1
Kirchenasyl
Menschenrechte für Flüchtlinge schützen! Kirchenasyl erhalten https://t.co/yKyn8CeRsJ
Widerrufsverfahren für anerkannte Flüchtlinge
Wirken anerkannte Flüchtlinge am Widerrufsverfahren zur Klärung ihres Asylstatus nicht mit, kann in Zukunft ein… https://t.co/XDwrW6Q7BE
Kroatien
More than 700 organisations, individuals, journalists and public figures in Croatia have signed an open letter, criticising the media’s „one-sided, simplified and ultimately dishonest and unfair reporting“ about migrants and refugees. https://t.co/Vsb67oDxCQ
Bewusst nicht geheim
Initiative versteckt bedrohte Geflüchtete: „Bewusst nicht geheim“ – https://t.co/6TaDpGfCQv
https://t.co/f2DH5as9nJ
Wer kontrolliert eigentlich die Polizei?
Diskussion am Samstag in Berlin 17.11. 15-18 Uhr, Hauptgebäude der HU Berlin
https://t.co/w8vnxhMWby
Millionen € für Niger
Die Bundesregierung schickt Millionen an Euro in den Niger und andere Staaten in der Sahelzone – zur »Grenzsicherung«. An welche dubiosen Truppen die Gelder gehen, berichtet Monitor: https://t.co/bSXftjBYAh
Schwer verletzt
Ein Mann ist gestern Abend schwer verletzt am Straßenrand in Schongau aufgefunden worden. Es handelt sich um einen 28 Jahre alten Asylbewerber aus Pakistan. Der Mann wurde schwer misshandelt. Was genau passiert ist, ist noch unklar. https://t.co/a5cSlpomHE
Was ist der UNMigrationspakt?
Wie verbindlich ist er? Und woher kommt der plötzliche Gegenwind? Unser Fakten-Check https://t.co/x3ndxnSn1j
Asylrecht in den USA
US-Präsident DonaldTrump will das Asylrecht einschränken. Flüchtlinge sollen kein Asyl mehr beantragen dürfen, wenn sie „illegal“ eingereist sind. Hilfsorganisationen halten den Vorstoß für rechtswidrig. https://t.co/zM5gG2nhsi
Al_Qaida
Bei Terrorismus aus dem arabischen Raum denkt man heute eher an den IS als an al-Qaida. Dabei habe die Organisation nur ihre Ziele verändert, sagt der Islamwissenschaftler Behnam T. Said. https://t.co/pqZSYqC5v1
Wieder brutaler Polizeieinsatz in Bayern:
schwer bewaffnete Polizisten haben den Bewohner*innen des Lagers in Fürstenfeldbruck gestern ihre Wasserkocher weggenommen. Geflüchtete wurden stundenlang festgehalten, viele sind traumatisiert, es gab einen Suizidversuch. http://muenchner-fluechtlingsrat.de/grossrazzia-in-der-anker-dependance-fuerstenfeldbruck-pressemitteilung-des-muenchner-fluechtlingsrats-vom-14-11-18/
Abschiebung nach Afghanistan
PM vom 14.11.18: Abschiebung wider aller Vernunft u Menschlichkeit. 18. Sammelabschiebung nach Afghanistan – trotz verschärfter Sicherheitslage u zahlreicher Anschläge / Unter den Betroffenen sind schwer psychisch Kranke u gut integrierte junge Männer https://t.co/gyuLLQ4oL0
BumF – Volljährigkeit
Neu: Unsere Checklisten für den Übergang in Volljährigkeit und Ausbildung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen https://t.co/D4eVEvzKa4
Migranten erreichen USA
Mehr als 300 Migranten aus Mittelamerika haben die mexikanische Stadt Tijuana an der US-Grenze erreicht. Der US… https://t.co/wxKXCCg3rA
Putschversuch in Sri Lanka
Der Putschversuch in SriLanka steht im globalen Trend der rechtspopulistischen Machtergreifungen auf den Philippinen, in Brasilien, den USA, der Türkei, Ungarn, Polen und Italien. Thomas Seibert über Putsch und demokratische Gegenbewegung in Sri Lanka: https://t.co/bBQ0K0Wrqk
40 Menschen abgeschoben
Trotz der gefährlichen Sicherheitslage in Afghanistan wurden am Dienstagabend 40 Menschen aus Deutschland abgeschoben. https://t.co/cAxoeWwkre
Einführung einer Mitwirkungspflicht
Bundestag beschließt Einführung einer Mitwirkungspflicht in Widerrufsverfahren:
Ein am 8.11.2018 verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, dass Flüchtlinge im Widerrufsverfahren ähnliche Mitwirkungspflichten trifft wie schon vorher im Asylverfahren.
https://t.co/9z8VTaqkNj
Protest in Rom
Zehntausende setzen heute in Rom ein Zeichen gegen Rassismus und Salvinis repressive Politik der Ausgrenzung: Menschenrechte sind unteilbar! https://t.co/LJyyKdR6jY
Italien: Tausende demonstrieren gegen Roms Einwanderungspolitik… https://t.co/B3Z3rYPRD5