Wichtige Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Grundrechte gelten auch für Geflüchtete!
Dazu zählt auch das Recht auf Privatsphäre, das in vielen Unterkünften von Security & Betreiberfirmen immer wieder missachtet wird! Mehr dazu: https://t.co/0S02vNCKb9
Urteil des EU-Gerichts:
PKK war zu Unrecht auf Terrorliste… https://t.co/rb05w9F5ox
Vermögenssperre für PKK
war nicht ausreichend begründet https://t.co/NLGWQyWUyW
„Ich denke, dass die PKK langfristig
betrachtet mit diesem Urteil nicht mehr auf der EU-Terrorliste geführt werden kann.“
Wasserkocher und CD-Player
mit Helm und Schild morgens um 6 einkassieren, um den Brandschutz durchzusetzen. Barbarische Leitkultur. Alle involvierten BeamtInnen sollten sich in Grund und Boden schämen!
https://t.co/7n1PmB20bc
Untergrundgruppen in der Bundeswehr:
https://t.co/trtKy0LRei
„Sozial schwach“
sollte nicht als Beschreibung von Armut stehen. Warum ist diese Bezeichnung abwertend und aus dem Sprachgebrauch zu verbannen. https://t.co/P4Qh9uPDvP
Ungarn nimmt einen kriminellen Flüchtling
mit offenen Armen auf. Dazu muss ich natürlich einen kleinen Kommentar verfassen. https://t.co/n5lIsQ02A4
Mali: Die Angehörigen der Toten widersprachen.
Es sei eine Hinrichtung gewesen, ein grausamer Vergeltungsschlag, ein Massaker an unschuldigen Zivilisten https://t.co/eMyhjZcPFm
Flüchtlingsabkommen mit dem Niger
ARD europamagazin MorganeWirtz https://t.co/4WMQcttpD8
Innenministerium: Abschiebungen
sollen erleichtert werden https://t.co/LtAw9vDZf5
„Meine Arbeit ist hier, mein Haus ist hier.
Aber wenn die Situation weiter so bleibt, werden wir die Stadt doch verlassen müssen.“ Stimmen von Türken aus Chemnitz, drei Monate nach der Messerattacke auf einen Deutschen. https://t.co/GrvKH0n3GC
Yesidinnen: Wenn nicht diese Frauen aus IS Gefangenschaft
bei uns ein humanitäres Aufenthaltsrecht verdient haben, wer dann? Der Duldungsstatus und die ungewisse Zukunftsperspektiven zermürben diese Frauen – Behörden müssen Ermessensspielräume ausschöpfen! https://t.co/E1Znx9QEdj
77 Flüchtlinge wollen nicht in Libyen
an Land gehen – zu Recht, denn dort droht Folter, Vergewaltigung und Tod! https://t.co/GDTHCJ1RSl
UN-Migrationspakt
Was steht wirklich im Migrationspakt? Für Informationen über die Entstehung und Zusammensetzung sowie Haupt- und Nebenwirkungen lesen Sie Ihren @Tagesspiegel am Sonntag. https://t.co/pQU0HVBrKT
Totalkontrolle von Flüchtlingen
Seehofer will Ausgangssperren für Flüchtlinge und die Post soll mit Chipkarten abgeholt werden. Bei Verstößen gegen die Ausgangssperre, kommen sie in Haft.
https://t.co/okKVihToZe
Zunächst hatte das Bundesinnenministerium die Berichte dementiert – nun wurden die Vorschläge zur schnelleren Durchführung von Abschiebungen bestätigt. Dazu gehören eine nächtliche Meldepflicht und ein Chipsystem zur Zutrittskontrolle.
https://t.co/VugjVszLsf
Auf dem Friedhof des Postfaktischen
„Das Misstrauen gegenüber etablierten Institutionen und Medien ist offensichtlich so groß, dass einzelne ‚Wahrheitsfinder‘ als mutige Underdogs gefeiert werden, egal welchen Müll sie erzählen.“ Der beste Text zu Syrien seit langem https://t.co/zVInxj4Nyw
Späte Rache an den Gezi Protesten
Wenn ziviler Ungehorsam als Umsturzversuch gewertet wird… in der Türkei hat es eine erneute Verhaftungswelle gegen Intellektuelle & Wissenschaftler gegeben, die an den Gezi Protesten beteiligt waren. Es sei die späte Rache https://t.co/Jj8aIC1YBv
Innenministerkonferenz
Der Abschiebestopp für Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Was danach passiert, darüber wollen Innenminister… https://t.co/cWI9y4uZ1t
Abschiebungen Afghanistan – so geht es nicht weiter!
»So geht es nicht weiter!« sagt der Präsident der schwäbischen Handwerkskammer zu Abschiebungen nach Afghanistan. Im Abschiebeflieger saß auch Aman Mohammadi, der in Aitrang in einem kleinen Elektrobetrieb arbeitete – bis er nachts abgeholt wurde. https://t.co/iMerC17sbH
Alarm Phone Sahara & EU-Grenzregime in Afrika.
Montag, 19 Uhr, Frankfurt. Eine Veranstaltung von nothilfe & WatchTheMed, alarm_phone mit Ibrahim Manzo Diallo aus Niger: https://t.co/SIGo6exK0n
Polizeigewalt auf der Balkanroute
Früher verlief die Balkanroute über Ungarn. Seit dort die Grenzen dicht sind, gibt es einen neuen Weg. Entlang der bosnisch-kroatischen Grenze sollen 40-50.000 Menschen unterwegs sein, um hier die EU-Außengrenze zu überwinden. https://t.co/yJmXVN3WBk
Roma und Sinti Europas haben Rechte, die ihnen regelmäßig verwehrt werden. https://www.unhcr.org/en-us/news/stories/2018/11/5bd887264/statelessness-robs-men-normal-lives-croatia.html?utm_campaign=HQ_EN_post_Global_Core%2520Social%2520Media%2520Outreach&utm_medium=social&utm_source=twitter
Drei von vier deutschen Schülern
sind einer aktuellen Umfrage zufolge offen gegenüber Asylsuchenden. Sie finden es gut, dass Deutschland sie aufnimmt. Besonders in Ballungsgebieten sind Kinder und Jugendliche offener.
https://t.co/aCHnRKswXr
Nach Großrazzia in der AnkER
Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder – Dependance Fürstenfeldbruck: Pressemitteilung
Die Frist für Widerrufsverfahren
anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf… https://t.co/d0HbALfmR7
Frauenrechte in Ägypten
Pascale Müller: Amani Eltunsi im Gespräch über Frauenrechte in Ägypten http://t.co/NuXzFfZ2
»Die haben kein Problem mit Vergewaltigung, sondern mit Sex«. In Ägypten hat sich seit der Machtübernahme Abd al-Fattah as-Sisis die Situation für Frauen drastisch verschärft. https://t.co/IaFMDQQOEv