Die Regierungspolitik richtet sich gegen unsere Solidarität!

Flyer | Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, Aktion Bleiberecht Freiburg und die Initiative Solidarity City Freiburg rufen zur Beteiligung an der Demonstration am 13. April um 13 Uhr auf den Rathausplatz in Freiburg auf. Initiiert wird die Demonstration im Wesentlichen von Geflüchteten aus Gambia, die gegen die anstehenden Abschiebungen protestieren werden. Gambia ist noch lange kein sicheres Land. Politische Kreise um den EX-Diktator Jammeh nehmen nach wie vor Einfluss auf das politische Geschehen. Noch immer sind Ecowas-Truppen in Gambia und sichern den Frieden. Trotzdem hat die EU Rückführungsrichtlinien mit Gambia, laut Presseberichten unter Druck, vereinbart. Nun schiebt vor allem Baden-Württemberg nach Gambia ab und dies auf brutale Weise. Bei der letzten Abschiebung wurden alle 20 Personen für die Dauer des gesamten Fluges gefesselt. Dies hat in Gambia für große Unruhe gesorgt.

Wir rufen auch zur Demonstration auf, da durch neuen Gesetzesinitiativen weitere Rechte für Geflüchtete eingeschränkt werden sollen. Auch die Zivilgesellschaft, Unterstützer*innen und die Presse sollen kriminalisiert werden, wenn ihnen ein Abschiebetermin oder ein -zeitraum bekannt wird und sie diesen weitergeben. Ein neuer Sub-Status (Bescheinigung über vollziehbare Ausreisepflicht“) unterhalb der Duldung soll eingeführt werden, womit der Zugang zur Gesellschaft für die Betroffenen komplett versperrt ist. Die Abschiebehaft soll erleichtert und ein polizeilicher Abschiebegewahrsam eingeführt werden.

Wir möchten bei der Demonstration über die Gesetzesänderungen informieren und rufen alle zur Teilnahme auf. Es ist von großer politischer Wichtigkeit, dass viele an der Demonstration teilnehmen werden.

• Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
• Aktion Bleiberecht Freiburg
• Initiative Solidarity City Freiburg