Gegen Abschiebehaft und Nazis! Kommt zahlreich!

Flyer-Demo-Pforzheim | Beginn der Demonstration ist um 11 Uhr an der Ecke Güterstr / Ebersteinstraße. Danach gibt es eine Demonstration zum Abschiebegefängnis. Dort wird es zahlreiche Kundgebungsbeiträge geben. Die Demonstration wird dann ca. 13 Uhr zum östlichen Bahnhofsvorplatz weitergehen. Dort wird auch unsere Abschlusskundgebung stattfinden.

Demo beginnt beim Bahnhof und geht zum Abschiebeknast
Unser Protest beginnt am Abschiebegefängnis in Pforzheim, einer Institution, in der bereits eine Forderung der Rassisten umgesetzt ist: Geflüchtete als Kriminelle zu behandeln. Dies ist in Baden-Württemberg seit einem All-Parteien-Beschluss möglich. Unschuldige Menschen werden bis zu ihrer Abschiebung weggesperrt. Und die Mehrheit schaut wieder weg! Eine gewisse Arbeitsteilung zwischen Faschisten und Regierungspolitik ist nicht mehr zu leugnen. Was gestern noch als Fluchtgrund anerkannt wurde, wird morgen per Gesetz beseitigt. So sieht die Asylpolitik der letzten 40 Jahre aus, eine nationale Politik, die permanent neue rassistische  Programme der Ausgrenzung und Kriminalisierung aus ihren Schubladen holt. Aktuell stehen in dem Bereich weitere zehn Gesetzesänderungen an. Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schneller abgeschoben und bis dahin grundlegender Rechte beraubt werden. Die Zahl der Abschiebungen soll weiter erhöht werden. Das Seehofer-Gesetz soll dazu beitragen.