Das ist kein Exit-Room Game, das ist echte Folter

Geflüchtete im Abschiebegefängnis Pforzheim werden von der Außenwelt abgeschnitten Kundgebung: Donnerstag, 6. Juni um 11 Uhr im Oberen Schlossgarten in Stuttgart – parallel zur Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags. Die Petitionsausschuss-Sitzung beginnt um 12.30 Uhr

Nach einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim wurde bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten ‚Bunker‘ gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Gefangenen aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen.

Am 11. Mai 2019 fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage ‚100 Jahre Abschiebehaft sind genug!‘ in Pforzheim eine Demonstration statt. Vor dem Abschiebegefängnis fand eine Kundgebung statt. Aus einem Fenster meldeten sich Geflüchtete. Sie machten auf ihre Situation aufmerksam. Ein Gefangener nahm per Handy Kontakt mit der Kundgebung auf. Er schilderte kurz seine persönliche Situation. Das Gespräch wurde über die Lautsprecheranlage übertragen. Der Protest an einem Fenster, der Anruf eines Geflüchteten und die Kundgebung gegen die Abschiebehaft scheint höchstwahrscheinlich der Anlass für die Gefängnisverwaltung gewesen zu sein, gegen Geflüchtete in der Haft vorzugehen.

Seinen Wohnort zu verlassen oder zu fliehen ist kein Verbrechen, trotzdem bestraft es die Regierung mit Gefängnis. Die Gefängnisverwaltung hat unseren Protest aus Solidarität am 11. Mai mit der kollektiven Bestrafung der Gefangenen beantwortet. Wir fordern vom Petitionsausschuss des Landtags eine Aufklärung der Vorfälle im Gefängnis und die Abschaffung der Abschiebehaft.

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