Sammellager schließen! Konzept der Sammelunterbringung hinterfragen!

Wir brauchen eine Diskussion über Sammellager!

Flyer – Wir treffen uns am Mittwoch den 22. April 2020, 16 Uhr vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg in der Lörracherstraße! Unsere Solidarität gilt den Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung! Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung! Der Protest ist angemeldet . Die Personenzahl von 50 sollte nicht überschritten werden.

Haltet Abstand! Kommt mit Mundschutz und Maßbändern (2,2 Meter)!

‚Abstand halten‘  und ‚zu Hause bleiben‘ ist aktuell das oberste Gebot um die Verbreitung des  Coronavirus zu unterbinden. Verminderung sozialer Kontakte, das Einhalten eines  Mindestabstands und Sicherung hygienischer Standards sind notwendig, um eine weitere  Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern.
Durch die geteilten Schlafzimmer, die gemeinsam genutzten Küchen (oder zentralen Versorgung über eine Versorgungshalle) und Sanitäranlagen und die hohe Anzahl von  ewohner*innen kann sich das Virus in einem Großlager schnell ausbreiten. Der empfohlene  bstand zu Mitmenschen kann in Sammelunterkünften nicht eingehalten werden. (Über 250 Infizierte im Großlager Ellwangen bestätigen dies.) Dies gilt nicht nur in  Corona-Zeiten.

Es betrifft alle Landeserstaufnahmeeinrichtungen, auch Freiburg. Das Land Baden-Württemberg, Betreiber der ‚ordnungspolitischen‘ Großlager, sieht aktuell keine Veranlassung, ihr ohnehin fragwürdiges und ausgrenzende Konzept der Flüchtlingsunterbringung in Massenunterkünften zu ändern. Im Gegenteil, es soll ausgebaut werden. Die Behördenpraxis widerspricht den Vorgaben des Infektionsschutzgesetz, denn bei dem Coronavirus handelt es sich um eine ernstliche infektionsspezifische Gefahr. Den Behörden verbleibt kein Ermessensspielraum. Nach dem Infektionsschutzgesetz muss die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um die durch Corona drohenden Gefahren abzuwenden. Nach dem Asylgesetz kann die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsversorgung beendet werden.

Selbst das Regierungspräsidium Freiburg bestätigt, dass „die aktuelle Corona-Pandemie derzeit erhebliche Auswirkungen auf die Abläufe in der LEA (hat) (…) Wir nutzen alle zur  Verfügung stehenden Gebäude, um eine größtmögliche Entzerrung zu gewährleisten. Wir bemühen uns, jeder/m Bewohner/in ein Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Mit der Anmietung der Jugendherberge haben wir die Belegungssituation nochmals deutlich verbessern können. Die Einrichtung bietet allen Bewohnerinnen wie Bewohnern genügend Rückzugsräume in den Häusern wie auf dem Gelände, insbesondere auch für Familien mit  Kindern.“

Wir fragen uns, warum Jugendherbergen für den herkömmlichen Reiseverkehr geschlossen wurden und Geflüchtete davon ausgenommen sind? Sind die Lebensbedingungen in einer LEA so fragil und prekär, dass selbst ein Leben in einer Jugendherberge den Lebensstandard der Betroffenen erheblich erhöht, da sie dort über eigene Duschen, einen eigenen Bereich und Rückzugsräume verfügen? Fragwürdig finden wir die Versorgung über eine zentrale Kantine in der Jugendherberge! In einer Stadt, deren politische Vertreter und Akteure immer wieder betonen, dass sie sich gegen Ausgrenzung  und Diskriminierung wenden, fragen wir uns, wie sie sich gegenüber ausgrenzenden  Großlagern, wie der Landeserstaufnahmeeinrichtung positionieren?

Das konservative Großlagerkonzept der baden-württembergischen GRÜN-CDU-Regierung spiegelt die generelle EU-Abschottungspolitik wider, die Geflüchtete in Gesamteuropa  erleben. Sie sind Ergebnisse der letzten Gesetzesänderungen. Bis zu 18 Monate sollen  Menschen unter minimalistischen, ausgegrenzten, kontrollierten, fremdbestimmten und einschränkenden Bedingungen im Lager bleiben. Ein Leben isoliert und verbunden mit zahlreichen Verboten.

Wir verurteilen jegliche Eingriffe in die Selbstbestimmung und in die Freiheit der Person und fordern die Partizipation der Betroffenen bei wichtigen Entscheidungen ein. Einem  gerechten und funktionierenden europäischen Asylrecht kommt heute große politische Bedeutung zu, gerade auch, um Krisen zu entschärfen. Für diese andere Asylpolitik treffen wir uns am Mittwoch zu einer Protestaktion.

Fangen wir kommunal mit den Veränderungen an, und setzen uns für die Schließung der  Landeserstaufnahmeeinrichtung ein!

Wir treffen uns ab 16 Uhr beim Eingangsbereich der Landeserstaufnahmeeinrichtung und positionieren uns vom Edeka in der Lörracher Straße in Richtung Basler Straße.

Bringt Schilder, Tafeln und Transparente mit! Haltet Abstand!
Aktion Bleiberecht Freiburg und Lea-watch-Freiburg