„Lager machen krank – IMMER“
Hier dokumentieren wir Redebeiträge und Veröffentlichungen AUFRUF zur DEMO | Redebeitrag ABr | Solidarity City Freiburg dt | Solidarity City Freiburg eng. | Aktion Bleiberecht / Lea-watch | RDL 19.06.2020 | Redebeitrag Lea-watch | Bericht bei Radio Dreyeckland | Redebeitrag MediNetz Freiburg | Redebeitrag Illegalität | MediNetz english |
Am Samstag den 20. Juni 2020 demonstrierten in Freiburg etwa 600 Menschen für die Auflösung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Die Einrichtungen der Erstaufnahme sind ein Rückfall in die Politik der 90er Jahre. Zahlreiche soziale, ökonomische und politische Grund- und Menschenrechte wurden mit den, in den letzten 5 Jahren beschlossenen Gesetzen für geflüchtete Menschen eingeschränkt. Zahlreiche Verbote wurden wieder eingeführt. So zum Beispiel das Arbeits- und Ausbildungsverbot. Das Aufnahmekonzept der baden-württembergischen Landesregierung dient vor allem der Abschottung und der Umsetzung eines immer stärker eingeschränkten Asylrechts. Die Abschottung Europas findet auch im Innern der Bundesrepublik statt. Politisch werden falsche Antworten gegeben, die das rassistische Klima weiter befördern. Weltweite Krisen, im Wesentlichen von den kapitalistischen Industiestaaten verursacht, brauchen politische und soziale Antworten, die mit einem ‚Weiter so – Wirtschaften‚ nicht gelöst werden können. Die gesellschaftlichen Krisen können nicht auf die Ebene der Exekutive (Polizei) verschoben und auch nicht in Massenlagern gelöst werden. Eine solche Zukunft lehnen wir ab!