Eingriffe begrenzen – Einschränkungen verhindern!
(Relevante Dokumente siehe HP Rechtsgutachten EA) Wir haben uns diese Woche in einem offenen Brief an die Stadt Freiburg, das Regierungspräsidium und das Innenministerium Baden-Württemberg gewa
ndt.
Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Hausordnung der Landeserstaufnahme (LEA) für Geflüchtete in Freiburg in vielen Punkten grund- und menschenrechtswidrig ist!
Diese Hausordnung gilt in allen LEAs in Baden-Württemberg.
In den offenen Briefen fordern wir und Erstunterzeichner*innen die sofortige grundrechtskonforme Änderung der Hausordnungen aller Landeserstaufnahmen, eine Abkehr von der Lagerpolitik und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Die offenen Briefe könnt ihr hier einsehen.
Das Rechtsgutachten belegt u.a., dass die Eingangs-, Taschen- und Zimmerkontrollen, das Besuchsverbot oder auch das Verbot, sich politisch zu betätigen, dem Recht der Bewohner*innen auf die Unverletzlichkeit ihrer Wohnung, auf allgemeine Handlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung widersprechen. Das komplette Rechtsgutachten findet ihr hier.
Wir rufen euch dazu auf, die offenen Briefe mitzuunterzeichnen! Je mehr bundesweite Initiativen sich am Protest gegen die Lagerpolitik beteiligen, desto mehr Druck können wir aufbauen! Schickt eine Nachricht an info@aktionbleiberecht.de Die Unterschriften werden alle gesammelt und auf der Homepage veröffentlicht.
Eine Kampagnen-Homepage ist in Arbeit. Damit hier eine Informationsplattform entstehen kann, bitten wir euch, uns alle Informationen die ihr habt; Hausordnungen, Betreiberverträge, Rechtsgutachten, Stellungnahmen etc. zu schicken.
In den LEAs herrschen untragbare Zustände, die nicht zu rechtfertigen sind. Dagegen müssen wir jetzt vorgehen, zumal die aktuelle Corona-Situation die Lage noch einmal verschärft! Hierfür braucht es eure Ideen und euren Einsatz! Nehmt das Rechtsgutachten als Grundlage und macht was daraus!
Unter dem Motto „Grundrechte am Eingang abgeben“ (noch nicht ganz fix!) soll jetzt eine Kampagne in Bewegung gesetzt werden, die bundesweit Wellen schlagen soll!