Protest am 06.02.2021 vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg gemeinsam mit Bewohner*innen

Wir haben viele Fragen!!!

» Ist es notwendig Menschen in Massenunterkünften mit bis zu 1.000 Personen über einen langen Zeitraum unterzubringen? Der Rechnungshof von Baden-Württemberg rechnet vor, dass diese Form der Unterbringung sich erst ab 1.000 Personen rechnet und fordert dementsprechend solche Einrichtungen ein.

» Ist es notwendig Geflüchtete zu verpflichten, ein Zimmer unter minimalistischen Bedingungen zu teilen? D.h. kein Spiegel, kein Radio, kein Fernsehen, keine Möbelstücke etc.!

» Ist es notwendig, dass täglich, oder mehrmals in der Woche, die Zimmer der Bewohner*innen kontrolliert oder betreten werden?

» Ist es notwendig, dass Bewohner*innen nicht erlaubt wird für sich selbst einkaufen und kochen zu dürfen? Die Essenszeiten sind reglementiert, die Versorgung findet durch einen Catering statt!

» Ist es notwendig, dass die Bewohner*innen der Sammeleinrichtung, jeden Tag am Ein- und Ausgang kontrolliert werden? Manchmal auch ihre Taschen durchsucht werden.

» Ist es notwendig, dass mit zahlreichen Verboten permanent in die Selbstbestimmung der Menschen eingegriffen wird?

» Ist es notwendig Menschen durch eine gesetzliche Sammelunterbringung in Bezug auf ansteckende Krankheiten in eine besondere Gefahr zu bringen, da wie man aktuell in der Corona-Pandemie sieht, ein Ausweichen und Abstand halten so gut wie nicht möglich ist?

» Ist es notwendig geflüchtete Menschen durch ein spezielles Asylbewerberleistungsgesetz auszugrenzen und Sozialhilfe nur in Sachleistungen zu gewähren? Die maximale Umsetzung des ausgrenzenden Asylbewerberleistungsgesetzes findet in den Erstaufnahmeeinrichtungen statt.

» Ist es notwendig in die allgemeine Handlungsfreiheit der Person, in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und in die Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen?

Wir sagen nein, diese Eingriffe in die Grundrechte, in die Selbstbestimmung und Freiheit der Person sind absolut nicht notwendig! Es gibt dafür keine Gründe! Wir leben in keiner Notstandssituation!

Eine andere Flüchtlingsaufnahme ist möglich!

Eine Flüchtlingsaufnahme die Mitten in der Gesellschaft stattfindet und in die gesellschaftliche Solidarität eingebunden ist, ist möglich! Entgegen einer ordnungspolitischen Massenunterbringung, verwaltet von einer Eingriffsverwaltung die am Rand der Stadt stattfindet.

Das fatale an der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg ist, dass die Stadt Freiburg von der kommunalen Flüchtlingsaufnahme befreit ist und sich mit der anstehenden  Evaluation (Entscheidung über den Weiterbetrieb) zur Landeserstaufnahmeeinrichtung durch den Migrationsausschuss und Gemeinderat, so wie es aktuell aussieht, weiterhin von einer kommunalen Flüchtlingsaufnahme verabschieden will.

Wir sprechen uns gegen diesen Deal auf dem Rücken geflüchteter Menschen aus. Wir sprechen uns für eine Flüchtlingsaufnahme aus, die sich an den Grundrechten der Menschen orientiert.

Wir haben nicht nur viele Fragen, wir haben auch viele solidarische Antworten!

Lasst uns gemeinsam dafür eintreten eine andere Flüchtlingsaufnahme zu erreichen.

Auch wenn es zäh, schwierig und langwierig wird, überlasst die Entscheidung nicht den Kurzzeitdenkern, die glauben, sie könnten durch den Verzicht weiterer kommunaler Aufnahme von Geflüchteten in Freiburg gewissermaßen ihren Haushalt etwas sanieren.

Die kommunale Verantwortung gegenüber den weltweiten Problemen und Herausforderungen, kann und darf die Stadt Freiburg nicht durch eine ausgrenzende Erstaufnahmeeinrichtung eintauschen. Kommunale Flüchtlingsaufnahme muss auch weiterhin in Freiburg stattfinden. Auch eine Stadt kann zur Lösung der aktuellen herausforderungen beitragen.

Die Entscheidung die im April in Freiburg ansteht heißt, Landeserstaufnahmeeinrichtung mit all den beschriebenen Ausgrenzungen und Einschränkungen oder kommunale Flüchtlingsaufnahme, die vom Gemeinderat und auch von der Zivilgesellschaft durch hunderte solidarische Projekte beeinflusst werden können.

Dabei ist eines sicher: Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind ein offener Angriff gegen eine solidarische Flüchtlingspolitik und entspricht politisch rechter Logik.

Das ist nicht unsere Politik!

Wir wollen weiterhin an einer solidarischen Stadt, einer Solidarity City bauen. In einer solchen Stadt darf es keine Ausgrenzungen und schon gar nicht Grundrechtsverletzungen, ob gesetzeskonform oder gesetzeswidrig geben. Grundrechtsverletzungen aufgrund der Herkunft –  gegen Geflüchtete in Landeseinrichtungen –  kann als grundlegendste Form von Diskriminierung/Rassismus angesehen werden.

Das werden wir nicht akzeptieren!