Forderungen nach Schließung der LEA bleiben bestehen

 Pressemitteilung 19.04.2021 | Freiburg. Trotz der kürzlich bekannt gewordenen Details zur Evaluation (die Bad.Zeit. berichtete) fordert ein Bündnis aus Freiburger Organisationen vom Gemeinderat weiterhin ein klares politisches Zeichen gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung. Unter dem Motto „Keine Lager – Keine LEA“ findet am 24. April eine Demonstration statt. Ihre Kritik wollen die Aktivist*innen auch am 28. April bei einer Podiumsdiskussion zum Thema einbringen.

„Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung für die LEA gedrückt. Auch wenn die Einrichtung vom Land geführt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt.“, heißt es in dem Aufruf zu der Demonstration, die am 24. April auf dem Platz der Alten Synagoge starten soll. „Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt: NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung! JA zu selbstbestimmtem Wohnen!“

Die LEA steht seit Langem in der Kritik, unter anderem durch die Kamapgne Grundrechte am Eingang abgeben, der sich 50 Freiburger Organisationen angeschlossen haben. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die LEA, die für bis zu 800 Personen vorgesehen ist, sei Ausdruck einer anhaltenden restriktiven bundesweiten Asylpolitik, die vom Abbau von Asyl- und Aufenthaltsrechten für Geflüchtete bestimmt ist. Mit dem Betrieb der LEA setze Freiburg die bundes- und landesweite Ausgrenzungspolitik ohne Widerspruch kommunal fort, so der Aufruf.

Zudem hat der Betrieb der LEA konkrete Folgen für die Freiburger Asylpolitik: Im Rahmen der sogenannten „Vollprivilegierung“ muss Freiburg in Zukunft außerhalb der LEA keine weiteren Geflüchteten aufnehmen. Auch wegen dieser Zusammenhänge sehen die Gruppen LEA-Watch und Aktion Bleiberecht den Gemeinderat in der Pflicht, Verantwortung für die Missstände zu übernehmen und sich gegen die LEA auszusprechen.

Die LEA wird auch Thema einer Podiumsdiskussion sein, die vom Kirchenbezirksbeauftragten für Flucht und Migration der Diakonie Freiburg und der Medienplattform We Talk Freiburg organisiert wird. Die Veranstaltung trägt den Titel „Black Box Landeserstaufnahme: Ist Freiburg für seine Einwohner*innen verantwortlich?“. Neben Gemeinderatsmitgliedern und der Stadtverwaltung ist auch ein*e Vertreter*in von LEA-Watch eingeladen.

Am 14. April fand anlässlich der Evaluation eine Begehung der LEA durch den Migrationsausschuss statt, vor der LEA fand eine Mahnwache statt, an der auch Bewohner teilnahmen.

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