Unterstützt das bundesweite Lager-watch-Netzwerk

Weitere Informationen hier | Beim bundesweiten Netzwerk Lager-watch hat sich eine AG-Security gebildet, die sich mit dem kommenden „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ auseinandersetzt. Vorbereitungen zu dem Gesetz haben bereits stattgefunden. Die „Sicherheitswirtschaft“ drängt darauf, dass das Gesetz mit der neuen Bundesregierung beschlossen werden soll. Betroffen davon auch, die Bewachung von Sammellagern durch Securities. Die AG-Security plant eine online Veranstaltung und die Herausgabe einer Broschüre.

Wer bei der AG-Security mitarbeiten möchte ist eingeladen. Das nächste AG-Security-Treffen findet am Dienstag den 8. Juni 2021 ab 19.30 Uhr statt. Link bitte bei info@aktionbleiberecht.de anfordern.

Das Sicherheitsgewerbe drängt auf ein neues Sicherheitsdienstleistungsgesetz unter dem Dach des BMI. Sie wollen „Deutschland (noch) sicherer machen“. Sie wollen den „Defiziten in der kommunalen Sicherheit entgegenwirken“ und nennen dies „(Re-)Kommunalisierung von Sicherheitsleistungen im Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr.“ Auch bei „Streiks in der Daseinsvorsorge“ wollen sie Regeln sehen um auch dort aktiv werden zu können. Die Sicherheitsfirmen wollen die Polizei entlasten und auch bei der Durchsetzung von „Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge“ weiter aktiv sein. Sie wollen in sensiblen Schutzbereichen zum Einsatz kommen und mit Personen, die eine „besondere Qualifikation haben“ in Grundrechte eingreifen dürfen. Für bestimmte Einsatztätigkeiten fordern sie zur Eigensicherung klare Regeln für den Einsatz von Pfeffersprays, Bodycams und die Möglichkeit des Fesselns. Für bereits bestehende Tätigkeiten (Erstaufnahmeeinrichtungen d. Verf.) „sollen mögliche Beleihungen geprüft werden.“ Im Dez.20/Jan.21 haben bereits Workshops beim BMI stattgefunden, genannte Vorschläge wurden eingebracht. In dieser Legislaturperiode wird es noch keinen Referentenentwurf geben. Das Sicherheitsgewerbe fordert bereits heute von der kommenden Bundesregierung die Umsetzung des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer Vorschläge. Unsere Aufgabe besteht darin, ein Gesetz, mit dem eventuell das Gewaltmonopol des Staates teilweise aufgehoben werden soll, zu verhindern. Keine Beleihung (Grundrechtseingriffe) für Securities, auch nicht in Sammellagern für Geflüchtete!

Eckpunktepapier – Bundesverband BDSW – Sicherheitsfirmen

Positionspapier – Bundesverband ASW – Sicherheitsfirmen

LAGER-WATCH / https://lager-watch.org/