Ein Interesse an den Geschehnissen in der Erstaufnahmeeinrichtung ist kaum vorhanden.

Redebeitrag english | francaise | arabisch| und deutsch ⇒Die Gewalteskalation die letzte Woche Freitag in der LEA passiert ist, ist kein Einzelfall. Das Lager erzeugt systematisch Gewalt und Situationen, in denen Grundrechte von Bewohner*innen ausgehebelt werden und Polizei und Securitys willkürlich agieren können. Wir solidarisieren uns mit dem Betroffenen und verurteilen den Einsatz von Polizeihunden in der LEA!

Hintergrund

Dass die LEA, Bewohner*innen durch ihre Ausgestaltung keinen Schutzraum bietet, ist offensichtlich. Dass LEA-Bewohner*innen regelmäßig Zimmerkontrollen in Begleitung der Polizei über sich ergehen lassen müssen, ist bereits eine Zumutung. Dass sie nun auch noch Gefahr laufen, von Polizeihunden angegriffen zu werden, ist eine neue Qualität.

Was für Bewohner*innen bittere Normalität ist, ist für Außenstehende schon wegen des abgeschotteten und isolierten Charakters der LEA nicht nachvollziehbar. Meldungen von solchen Ereignissen erreichen in der Regel die Öffentlichkeit außerhalb des eingezäunten Lagers nicht. Besuche sind verboten, Beschwerdemöglichkeiten den Bewohner*innen meist nicht bekannt, die Hausordnung verbietet politische Meinungsäußerung und das Verbreiten von Flyern genauso wie das Fotografieren von Gebäuden. Eine solche Ausgestaltung des Lagers verhindert aktiv eine zivilgesellschaftliche Kontrolle und befördert systematisch Gewalt und Willkür.

Wie wird auf solche Auseinandersetzungen wie letzten Freitag reagiert?

Es werden immer drastischere Maßnahmen eingeführt, die den ohnehin repressiven Status Quo verstetigen. Doch es muss die Grundstruktur des Lagers an sich hinterfragt werden. Es sind nicht die Bewohner*innen, die per se gewalttätig sind, sondern das Lager, das Gewalt befördert und Übergriffe möglich macht. Eingangskontrollen, unabschließbare Zimmer, permanente Präsenz von Securitys und erzwungenes Nichtstun durch Arbeitsverbote erzeugen eine dauerhafte Anspannung, bei der Kleinigkeiten ausreichen, um Konflikte auszulösen. Lager, deren Funktion nicht darin besteht, ein Ankommen zu ermöglichen, sondern Abschiebungen zu erleichtern, bieten niemals einen Schutzraum. Allen voran dann nicht, wenn diejenigen, die diesen Schutz eigentlich garantieren sollen, selbst zur Bedrohung werden.

Der Trend zu komplett isolierten, privat geführten Lagern ohne jegliche staatliche oder zivilgesellschaftliche Kontrolle muss gestoppt werden. Wir fordern ein Ende der Gewalteskalation. Dass Betroffene vor Gericht mit einer Gegenanzeige durch die Polizei rechnen müssen und dabei kurzerhand durch die Konstruktion von „tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ selbst zu Täter*innen konstruiert werden, verhindert eine effektive Nachverfolgung von systematischer Polizeigewalt. Wir fordern uneingeschränktes Besuchsrecht in der LEA und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für Polizeigewalt. Wir fordern die sofortige Schließung der LEA! Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen.