Erstaufnahmeeinrichtung, Thema am 2. Dezember im Migrationsausschuss

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Am 2. Dezember wird im Freiburger Migrationsausschuss der Evaluationsbericht der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Freiburg diskutiert. Allerdings soll die Evaluation nur formale Aspekte wie das Vorhandensein einer Kleiderkammer oder die Freizeitgestaltung betreffen. Der Betrieb und das politische Konzept der Grundrechtseinschränkungen soll überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion sein. Der Gemeinderat hat die LEA nach Freiburg geholt und behauptet dennoch, keinen Einfluss darauf zu haben. Geflüchtete brauchen Privatsphäre und einen Schutzraum, die LEA bietet ihnen das Gegenteil dessen. Das Konzept der Erstaufnahmeeinrichtungen greift die Grundrechtesubstanz dieser Gesellschaft an. Die LEAs sind rassistisch und menschenunwürdig!

Der Migrationsausschuss ist ein offizielles Gremium des Gemeinderats. Die ursprünglich für April 2021 geplante Evaluation wurde seitdem mehrmals verschoben. Am 2. Dezember tagt der Migrationsausschuss in einer nicht-öffentlichen Online-Sitzung, danach wird das Thema voraussichtlich im Gemeinderat behandelt. Wir bitten euch deshalb, mit uns online zu demonstrieren!

Link zum Offenen Brief vom 26. September 2021: https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2021/09/2021-09-21_Anschreiben-Stadt.pdf

Link zur ausführlichen Infobroschüre zur LEA: https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2021/03/Broschuere-final-12.03.2021-1.pdf

Link zum Rechtsgutachten:
https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/rechtsgutachten/