Die GRÜNE-CDU Landesregierung von Baden-Württemberg hat Verträge mit der skurrilen Geschäftswelt in Bulgarien.

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Das Global-Comapct-Abkommen muss eingehalten werden. Verträge müssen gekündigt, die Abschiebeflüge vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden eingestellt werden.

Kontextwochenzeitung | Radio Dreyeckland | Flüchtlingsrat BW | Seit mehreren Jahren arbeitet das Land Baden-Württemberg und damit das Regierungspräsidium Karlsruhe vertraglich mit der bulgarischen Airline Hemus-Air bzw. Bulgaria Air zusammen um ihr baden-württembergisches Abschiebeprogramm12345 durchzusetzen. Abgeschoben wurden tausende Menschen vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (Baden-Airpark)6, darunter viele Roma, nach Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, den Kosovo und auch nach Georgien. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Die Kosten für einen Abschiebecharter lagen 2013 bereits zwischen 28.500 bis etwa 32.000 Euro.

„Bulgaria Air hat einen langfristigen Vertrag mit Baden-Württemberg über die Durchführung von häufigen Massenabschiebungen, meist 1 oder 2 pro Monat. (…) Bei diesen Flügen ist bei Abschiebeflügen keine Polizei an Bord, sondern privates Sicherheitspersonal, das von Bulgaria Air angeheuert wurde. Im Jahr 2021 war Bulgaria Air für 18 Massenabschiebe-Charterflüge verantwortlich. Alle Flüge starteten vom Flughafen Karlsruhe-Baden-Baden.“7

Wer aber steckt hinter der Bulgaria Airline? „Seit 2006 ist Bulgaria Air im Besitz von Chimimport AD, informell bekannt als TIM, das in Wikipedia als organisiertes Verbrechersyndikat beschrieben wird und als Holdinggesellschaft eingetragen ist.“ Wikileaks beschreibt die Aktivitäten von TIM als kriminell. Seit ihrer Gründung haben sie sich zu einem der größten Unternehmen Bulgariens entwickelt.8

Nach einem Spiegel-Artikel9 von 2013 nannte der US-Botschafter das Kartell in einem Bericht von 2005 „die neue Führungsmacht in der Organisierten Kriminalität Bulgariens“. Auch ein Eintrag bei Wikipedia10 „TIM (Bulgaria)“ nennt TIM als ein „organisiertes Verbrechersyndikat in Form einer Holdinggesellschaft mit Sitz in Varna, Bulgarien. Das Unternehmen wird von drei Veteranen einer Eliteeinheit des kommunistischen Militärs kontrolliert: Tihomir Mitev, Ivo Kamenov und Marin Mitev. Die Abkürzung TIM steht für die Anfangsbuchstaben der Vornamen der Eigentümer.“

Das Kürzel „TIM“ befindet sich auch am Heck einiger Flugzeuge von Bulgaria Air.11 „TIM“ nimmt als „Miteigentümer der Flughäfen Varna und Burgas, sowie von Bulgaria Air und Hemus Air eine führende Position in der bulgarischen Luftfahrindustrie ein. Letztere war als ausländischer Partner von EEC-Perm Engines, einer Tochtergesellschaft von Rostec12 (Russland), gelistet.“13 Bulgaria Air hat Hemus Air übernommen.

Wikileaks14 berichtet, das 2003 etwa 12 Personen bereits die Kontrolle über 150 Unternehmen mit mehr als 10.000 Beschäftigten in Bulgarien hatten. Heute sollen sie 30.000 Menschen beschäftigen.

„Als Gruppe des organisierten Verbrechens ist TIM an einem breiten Spektrum kriminellen Aktivitäten wie Erpressung und Schutzgelderpressung, Einschüchterung, Prostitution, Glücksspiel, Rauschgifthandel, Autodiebstahl und Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen beteiligt. Die Heimatbasis von TIM, Varna, hat einen hohen russischen Bevölkerungsanteil, und TIM soll Verbindungen zum russischen organisierten Verbrechen haben, einschließlich der berüchtigten russischen Verbrecherfigur MICHAEL CHORNY.“15

2013 gab es Proteste in Varna gegen die TIM-Gruppe1617 Der in Österreich erscheinende Standard berichtete: „TIMs Aktivitäten machen fünf Prozent des BIP in Bulgarien aus. Sie haben unter anderem die Flughäfen in Varna und Burgas, den Weizenanbau – im Grund passiert alles, was in Varna geschieht, mit ihrer Zustimmung. Sie unterhalten einflussreiche Beziehungen zur Zentralregierung in Sofia. Sie bestreiten das natürlich und sagen, sie seien normale Geschäftsleute.“18

Auch die Friedrich Ebert Stiftung analysiert im Mai 2013: „Die starken Proteste richteten sich vor allem gegen TIM, die ihre Wurzeln in der organisierten Kriminalität hat und weite Teile der bulgarischen Wirtschaft kontrolliert. Nach eigenen Angaben produziert sie zehn Prozent des BIPs Bulgariens und ist der größte Arbeitgeber des Landes. Zu TIMs Firmen-Konglomerat gehören über 50 Unternehmen, darunter zwei Fluggesellschaften, eine Bank, ein Versicherungsunternehmen, Unternehmen für Weizenhandel, Außenhandel, Hotels und mehrere Fernsehsender. Beobachter sind der Ansicht, dass es TIM zwar gelungen ist, Gelder aus der organisierten Kriminalität mittels legaler Unternehmen reinzuwaschen, ihre Methoden seien jedoch die gleichen geblieben: Um Profit und politischen Einfluss zu erhalten sowie Kritiker mundtot zu machen, bedienen sie sich Mitteln wie Bedrohung, Erpressung und Korruption.“19

2013 wurde die Fraport AG in Frankfurt wegen der Zusammenarbeit mit der TIM-Gruppe kritisiert. „Wenn man dem Global Compact beigetreten ist, kann man nicht mit einem solchen Partner arbeiten“, sagte Bernd Moritz, Vorstandsmitglied des Dachverbandes kritischer Aktionäre. „Im Global-Compact-Abkommen, dem Fraport seit 2007 angehört, verpflichten sich Unternehmen gegenüber den Vereinten Nationen, Prinzipien guter Unternehmensführung einzuhalten, darunter: „Unternehmen sollen gegen alle Arten der Korruption eintreten, einschließlich Erpressung und Bestechung.“20

Auch die Moscow-times21 berichtete am 11. September 2020 dass „mehrere Leiter russischer Staatsunternehmen – darunter auch Bekannte von Präsident Wladimir Putin – Residenzen in einem bulgarischen Schwarzmeer-Resort, das von TIM kontrolliert wird“ haben. Weiterhin werden zahlreiche „geschäftliche“ Verbindungen nach Russland aufgezeigt.

Im Juni 2021 hat die USA Sanktionen gegen bulgarische Oligarchen verhängt. In dem Land grassiert eine ungebremste Korruption.22 „Rechtssicherheit ist vom Wohlwollen der Machthaber abhängig, der Justizapparat steht weitgehend unter politischer Kontrolle. Korruptionsfälle werden nur selten geahndet, Journalisten, die darüber berichten, bedroht.“ schreibt der SPIEGEL im Juni 2020.23

Dieser Artikel lässt sicherlich noch keine abschließende Beurteilung zu. Die Hinweise, Berichte und Untersuchungen in den zahlreichen Veröffentlichungen zeigen einheitlich, dass die TIM-Gruppe in kriminelle Machenschaften verwickelt war und vermutlich noch immer sind. Schon allein der Verdacht sollte für die von GRÜNE-CDU Landesregierung ein Grund sein, näher hinzusehen.

Die Verträge mit Bulgaria Air, die zur TIM-Gruppe gehört, sowie die Abschiebeflüge mit Bulgaria Air müssen umgehend beendet werden. Das Global-Comapct-Abkommen muss eingehalten werden!

W.S.