Flucht darf nicht mit Freiheitsentzug enden! Illegal ist nur die Praxis der Abschiebebehörden!

#KeinAbschiebeLÄND

Demonstration zur Abschaffung der Abschiebehaft Pforzheim, 2. Oktober / 14 Uhr / Abschiebehaft Pforzheim (Anshelmstraße 58)

Kurzaufruf deutsch | Short Call in english | In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang.

 

Ohne Straftat im Gefängnis – Man muss keine Straftat begangen haben, um in Abschiebehaft zu kommen. Es reicht bereits die Vermutung der Ausländerbehörde, eine Person könnte ihre Abschiebung „erschweren“.[i] 502 Personen wurden 2019 in Pforzheim durchschnittlich fast 30 Tage festgehalten.[ii] Nach der Statistik eines Abschiebehaftanwalts gewinnt er 50% seiner Mandate. Das heißt, die Hälfte der Inhaftierten sitzt gegen geltendes Recht im Gefängnis.[iii] Allein das zeigt: Es geht nicht nur um die Sicherung der Abschiebung. Wer es bis nach Deutschland geschafft hat, kommt ins Lager und danach in Abschiebehaft. So der Wunschtraum der Rassist*innen im Regierungspräsidium Karlsruhe, die an der Installation als Verwaltung der A-Haft 2016 in BW maßgeblich beteiligt waren.

Rassistisch motivierter Freiheitsentzug – „Unmenschlich“, „Entkräftend“, „Sie behandeln uns wie Kriminelle“ – So beschreiben Inhaftierte die Missstände. Es sind seltene Stimmen, die nach außen dringen. Wer festgenommen wird, muss sein Smartphone abgeben.[iv] Der Sozialdienst muss erst ein Handy ohne Kamera besorgen, damit die Inhaftierten wieder Kontakt zu ihren Freund*innen haben können. Dabei berichten sie von Beleidigungen, dem Entzug von dringend benötigten Medikamenten und gewaltsamen Übergriffen. Wer auffällt, kann in „einem besonders gesicherten Raum“ isoliert werden.[v] Inhaftierte nennen die gesonderten Zellen „Bunker“. Die Isolierten haben keinen Kontakt mit anderen Gefangenen. Sie müssen Anstaltskleidung tragen, dürfen weder duschen noch die Wäsche wechseln. Während der Isolation bekommen sie nichts, um die Zeit zu verkürzen. Kein Buch, keine Zeitschriften, keine Gebetskette, kein Radio – nichts. Und sie wissen nicht, wie lange sie in Isolationshaft bleiben müssen.

Blackbox Abschiebehaft – 2019 wurden mindestens 12 Personen in einem „besonders gesicherten Raum festgehalten“, wo die Personen auch fixiert werden können.[vi] Sie können sich dagegen nicht wehren. Es gibt keine Beschwerdemöglichkeiten, keine unabhängige Beratung, kaum Zugang zu Anwält*innen. Selbst Seelsorger*innen werden an ihrer Arbeit gehindert.[vii] Was hinter den Mauern passiert, kann von außen nicht kontrolliert werden. Die Inhaftierten sind der Willkür der Wärter ausgeliefert.

Politisch gewollt – Ein Tag in der Abschiebehaft Pforzheim kostet 315,12€.[viii] Bei der Abschiebung wird den Geflüchteten verbleibendes Geld abgenommen, der Restbetrag wird in Rechnung gestellt. Damit ist die Abschiebehaft nicht nur menschenfeindlich, sie ist auch noch kostspielig und ineffektiv. Obwohl in den letzten Jahren neue Gefängnisse entstanden sind, Kapazitäten ausgebaut und in rasanten Gesetzgebungsverfahren neue Haftgründe eingeführt wurden, finden nicht mehr Abschiebungen statt.[ix] Angesichts fehlender Unterkünfte für Ukrainer*innen und kurz vor Inkrafttreten des sogenannten „Chancenaufenthaltsrechts“ forciert die Landesregierung derzeit Abschiebungen. An den unhaltbaren Zuständen in der Abschiebehaft stört sie sich allerdings nicht. 2019 kam es zu dokumentierten Übergriffen im Gefängnis. Personen wurden gefesselt, in ihren Zellen eingesperrt, einige mussten auf Steinbetten schlafen. Eine im Mai 2019 eingegebene Petition forderte Aufklärung. Nach drei Jahren und 4 Monate wurde die Petition immer noch nicht behandelt.[x] Die meisten Betroffenen wurden abgeschoben, die Vorfälle nicht weiterverfolgt. Dass der Koalitionsvertrag daraufhin 2021 eigentliche Selbstverständlichkeiten wie offene und unabhängige Beratung oder Räumlichkeiten für die Seelsorge als Verbesserungen preist, zeigt wie wenig Interesse die Verantwortlichen an einem Ende dieser verachtenden Praxis haben.

Abschiebehaft abschaffen – Die Abschiebehaft symbolisiert wie kaum etwas anderes den rassistischen Status Quo. Hier manifestiert sich die Brutalität des deutschen Abschiebeapparats. Sie erhält sich aufrecht, weil sie sich gezielt gegen Nicht-Deutsche richtet. Viele, die auf der Flucht noch mit dem Leben davongekommen sind, werden in Deutschland kurzerhand ihrer Freiheit beraubt. Wenn Politiker*innen immer wieder beteuern, Abschiebehaft sei die Ultima ratio, machen sie deutlich, dass ihnen jedes Mittel Recht ist. Wer sich dem Integrationszwang nicht unterwirft, sich nicht als Arbeitskraft verwerten lässt oder einfach seine Fingerabdrücke am falschen Ort gelassen hat, bekommt das Migrationsregime am eigenen Leib zu spüren. Die Abschiebhaft dient der Abschreckung, sie bedeutet Schikane von Menschen, die hier Schutz suchen. Sie gehört abgeschafft.

Hinweise – Wir versuchen eine gemeinsame Hinfahrt aus Freiburg zu organisieren. Wer aus Freiburg zur Demo anreisen will, schreibt bitte eine Mail an uns. Das gilt auch für Leute, die kein Geld für Tickets haben

Mail an: info@aktionbleiberecht.de

Die Demo ist von der Grünen Jugend Baden-Württemberg angemeldet. Wir finden eine Diskussion zur Abschiebehaft wichtig und haben deshalb einen eigenen Aufruf zur Demonstration verfasst.

[i] http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/was-ist-abschiebehaft

[ii] https://dserver.bundestag.de/btd/19/316/1931669.pdf, S. 9, 67

[iii] https://www.proasyl.de/news/es-ist-skandaloes-welche-fehler-in-abschiebungshaft-passieren/

[iv] § 9, Abs. 3 Abschiebungshaftvollzugsgesetz Baden-Württemberg; https://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/76i/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-AbschHGBWrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-AbschHGBWV1P10

[v]  § 10, Abs. 3 Abschiebungshaftvollzugsgesetz Baden-Württemberg

[vi] § 10, Abs. 5 Abschiebungshaftvollzugsgesetz Baden-Württemberg

[vii] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/vorwuerfe-gegen-abschiebehaft-in-pforzheim-100.html

[viii] https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6154_D.pdf, S. 6

[ix] https://mediendienst-integration.de/artikel/experten-kritisieren-die-abschiebehaft.html

[x] https://www.aktionbleiberecht.de/2020/08/fragwuerdiger-umgang-der-landesregierung-mit-der-institutionalisierten-gewalt-in-der-abschiebehaft-in-pforzheim/