Etwa 100 Personen demonstrierten am 2. Oktober 2022 vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim und forderten ein Ende der Abschiebehaft in Baden-Württemberg. Initiiert wurde die Kundgebung von der GRÜNEN – Jugend Baden-Württemberg und von mehreren Gruppen unterstützt.
Das Gebäude der Abschiebehaft in Pforzheim präsentiert sich im öffentlichen Raum als ein Hochsicherheitstrakt umgeben mit einer meterhohen Betonmauer, Stahlgerüst und mehreren Stacheldrahtrollen.
Selbst die Fenster der Zellen in denen Geflüchtete gefangen werden sind vergittert und zusätzlich mit einem Lochblech versehen. Wer an den Mauern vorbeigeht, muss den Eindruck gewinnen, dass Menschen mit schweren Straftaten darin gefangen sind. Tatsächlich werden in Pforzheim Menschen eingeperrt, die von der „deutschen“ Migrationspolitik ausgegrenzt und vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entfernt werden. Niemand ist ein Straftäter! Warum die Abschiebehaft nur von Wenigen hinterfragt wird, ist ein wirkliches Problem dieser Gesellschaft.
Rede Aktion Bleiberecht | Radio Dreyeckland | SWR-Fernsehen | BNN | Am 2. Oktober 2022 demonstrierten etwa 100 Personen bei teilweise strömenden Regen gegen die Politik der Abschiebehaft in Baden-Württemberg. Im Tenor der Reden wurde die Schließung des Abschiebegefängnisses Pforzheim gefordert. Wir brauchen keine Haft, keinen Freiheitsentzug gegen unschuldige Menschen und auch keine damit verbundene polizeiliche (staatliche) Gewalt. Die körperliche Unversehrheit der Person steht an erster Stelle. In den Reden wurde mehrfach auf verschiedene Abschiebungen jüngster Zeit in Baden-Württemberg hingewiesen. Menschen wurden aus sicheren Lebensverhältnissen, aus der Ausbildung, Schule, Arbeitsplatz abgeschoben.
Die Abschiebehaft und der damit verbundene Freiheitsentzug, wurden seit der Existenz des Gefängnisses mehr als 2.000 mal vollzogen. Oft auch mit Gewalt. Um die Gewalt in dem Gefängnis aufzuklären, wurde vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg vor 3 Jahren und 4 Monaten eine Petition eingegeben. Bis heute steht noch immer eine Antwort aus. Das ist kein Zufall! Im Landtag von Baden-Württemberg konkurrieren die Parteien miteinander, wer die beste Abschiebepartei ist und wer die meisten Geflüchteten zur Abschiebung einsperren kann. Blickt man in die Plenarprotokolle des Landtages, so findet man zur Abschiebehaft so gut wie keine kritische Meinung zur Abschiebehaft Pforzheim. Im Gegenteil fordert beispielsweise die SPD den Ausbau auf 130 Plätze.
Man kennt die Abschiebehysterie der Parteien. Wir haben nicht vergessen, als das Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Stuttgart mehr als 500 Polizisten in die Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen zum Einsatz gegen die Geflüchteten schickte, nur weil Geflüchtete nachts, passiv und spontan einen friedlichen Protest gegen eine Dublin-Abschiebung durchführten. Der Betroffene wurde in der Abschiebehaft in Pforzheim inhaftiert. Der Protest war legitim und wie das VG Stuttgart festgestellt hat, war der Polizeieinsatz rechtswidrig. Auch das Bundesverwaltungsgericht wird sich damit noch auseinandersetzen. Die Abschiebehaft kann nicht separat zur Migrationspolitik der Parlamentsparteien der letzten 40 Jahre gedacht werden. Diese Politik war und ist bestimmt vom stetigen Abbau der Rechte von Geflüchteten. Begonnen wurde damit Mitte der 70er Jahre, als in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr Menschen sich auf das Asylgrundrecht stützten.
Die Abschiebehaft ist ein national politisches Instrument. Ein Erfolg rechter Politik ohne Zukunft. Sie wird bis hin von Rechtsextremisten gefeiert. Die Abschiebehaft steht für ein Versagen der Migrations- und Menschenrechtspolitik, sie spaltet die Gesellschaft noch weiter und schließt Menschen mit besonderer staatlicher Gewalt von ihren Rechten aus.
Es ist wichtig, die Kritik an der Abschiebehaft zu vertiefen, ihren staatlich-repressiven Charakter herauszuarbeiten, sich mit Geflüchteten zu solidarisieren und dadurch mehr Stimmen zu sammeln, die für ein endgültiges AUS der Abschiebehaft eintreten. Wir sollten auf allen Ebenen diese Auseinandersetzung führen.
