zusammen mit euch haben wir in einem offenen Brief an das Regierungspräsidium Freiburg und die Stadt Freiburg, die Einhaltung von Grundrechten für alle Menschen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg eingefordert. Die Stadt Freiburg hat sich dazu wie folgt geäußert:

„Sehr geehrter Herr X,
[…] Die Forderungen sind der Stadt bekannt, da sie seit der seit mehreren Jahren bestehenden Debatte über die Hausregeln der Landeserstaufnahme vorgetragen werden. Da die Gestaltung der Hausregeln der LEA dem Regierungspräsidium Freiburg obliegt und dieses die Sicherheit der Bewohnenden verantwortet, wird die Stadt Freiburg dem Regierungspräsidium gegenüber weiterhin keine Forderungen in Bezug auf die einzelnen Punkte der Hausordnung stellen.
Freundliche Grüße, Hauke Quathamer (Stadt Freiburg im Breisgau, Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination)“

Dass die Stadt erneut jegliche Verantwortung von sich weist, überrascht nicht. Auch das Regierungspräsidium lässt mit einer Antwort auf sich warten. Natürlich werden wir nicht aufhören, die Stadt und das Regierungspräsidium für ihre Politik zu kritisieren. Nur allein durch unsere Kritik wird sich an den Zuständen innerhalb der LEA nichts ändern. Daher brauchen wir mehr Menschen, die mit uns für eine andere Aufnahmepolitik streiten!

Schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs war die LEA ein schlechter Ort, um anzukommen. Der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten zeigt, dass eine andere Aufnahmepolitik möglich ist, wenn sie politisch gewollt ist. Aber selbst für ukrainische Geflüchtete werden die Kapazitäten knapp. Hier offenbaren sich die Folgen einer ausgrenzenden Asylpolitik. So werden Notunterkünfte an vielen Orten wieder hochgezogen, wo sie nach 2015 abgebaut wurden – auch in Freiburg. Die momentane Überforderung ist das Ergebnis einer fehlenden Wohnungs- und einer rassistischen Migrationspolitik. Statt Migration als Normalität zu begreifen, wird weiterhin Geld in unterschiedliche Forschungsprojekte gesteckt, um Migration “aufzuhalten”: Menschen abweisen, obwohl sie in Not sind.

Falls ihr Ideen habt: Kommt vorbei! Verbreitet die Informationen! Sprecht über die Missstände, wie die Menschen in der LEA leben müssen! Über jeglichen Support würden wir uns sehr freuen.

Solidarische Grüße,
LEA-Watch Freiburg & Aktion Bleiberecht

Bild: Kochen war früher in landeseigenen Massenlagern möglich.