Radio Dreyeckland aktuell | Pressemitteilung | verdi | der freitag | netzpolitik (Geschichte RDL) | netzpolitik | taz | Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Radio Dreyeckland. Um was geht es? Als Begründung der Staatsanwaltschaft wird ein „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß § 85 StGB“ angeführt. In einem Beitrag von RDL wird auf den „verbotenen Verein linksunten.indymedia“ verlinkt. Mehr dazu in der Pressemitteilung von RDL.
In einem Artikel von de.indymedia.org wird am 13.06.2020 die Frage gestellt „linksunten.indymedia – was ist eigentlich noch verboten? Dort wird u. a. folgendes ausgeführt:
„Während in der Presseerklärung von 2017 vom Innenministerium drin stand, de Maizière habe die internet-Plattform verboten, behauptet das Innenministerium mittlerweile, es habe die internet-Plattform gar nicht verboten, sondern nur den Personenkreis, der die Plattform betrieben hat. Das ist aber ein Unterschied. Wenn der Personenkreis verboten ist, aber nicht die Plattform, dann können halt andere Leute da einspringen. Das ist ja bei der radikal öfter passiert: Es sind Leute kriminalisiert worden, die haben sich dann zurückgezogen, und andere Leute haben das Projekt weitergemacht.“ (Min. 9:00 – 10:04 – aus dem fast dreißig-minütigen Interview)“
Um was geht es denn tatsächlich? Diesmal geht es darum linke Medienmacher*innen zu kriminalisieren. Von der Ortsgruppe der Roten Hilfe Freiburg wurde das Problem bei der Kundegbung angesprochen: 2017 wurde das internetportal linksunten.indymedia verboten, dann der linke kurdische mestopotanien Verlag 2019, die Junge Welt wird vom Verfassungsschutz überwacht, bei einem freien Radio in Hamburg wurde ein verdeckter Ermittler eingesetzt. Weiterhin wurde auch über das Verbot der de.indymedia.org Plattform diskutiert. Der Geheimdienst stuft de.indymedia.org als „Verdachtsfall“ ein. Erwähnenswert auch, Pressebehinderungen und unzählige Verfahren gegen Journalistinnen… Es handelt sich dabei vor allem um stetige Versuche einer Einschüchertung, Kriminalisierung linker, emanzipatorischer, auch intensiv recherierender Berichterstattung. So war auch bereits die Kriminalisierung der Nutzung von Tor-Servern, betroffen davon auch Jounalist*innen, geplant. „Gegen die geplante Kriminalisierung von Infrastrukturen, die Anonymisierung ermöglichen, protestiert nun auch Reporter ohne Grenzen. „Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes für Anonymität im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Pressefreiheitsorganisation.“
Die Angriffe gegen freie, autonome, linke und aufklärerische Berichterstattung und Diskussion kommt sicherlich nicht von ungefähr, sie hängt mit der politischen Gesamtentwicklung, die durch bestimmte rechte antidemokratische gesellschaftliche Kräfte (Parteien) betrieben werden, zusammen. Es geht hier nicht allein um eine sogenannte Meinungsfreiheit, sondern um die Deutungshoheit und entsprechender Einordnung herrschender politischer Realitäten und Verhältnisse. Letztendlich werden bereits mit Einschränkungen, Verboten und Kriminalisierungen Fragen berührt, ob linke Bewegungen ihren eigenen Server, Radiostationen, Internetplattformen …, die Teil der sozialen Bewegungen sind, (ungehindert) betreiben dürfen. Seit den Kämpfen gegen das Bleichemiewerk in Marckolsheim (France) und das Kernkraftwerk in Wyhl, wissen wir, welche Bedeutung ein linkes emazipatorisches Radio für eine sozial-politische Bewegung hat. Dort genau kommt Radio Dreyeckland her!
