Recht auf Wohnung. Gegen Sammellager!

Pressemitteilung | 10.02.2023 | 12:00 Uhr | Kirche und SEEBRÜCKE gegen Lager | SWR-aktuell | Die Seebrücke Pforzheim sowie die Evangelische und Katholische Kirche Pforzheim fordern bei einem Pressegespräch am Freitag, Wohnungen und langfristige Unterbringung für geflüchtete Menschen anstatt Sammellager zu schaffen. Nach der Veröffentlichung der Pläne der Pforzheimer Stadtverwaltung zum Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen in Pforzheim, sprechen sich die Gruppen für die Aufnahme von Geflüchteten in dezentraler Unterbringung aus. Wie in den vergangenen Jahren bieten die Kirchen auch jetzt ihre Unterstützung dazu an.

Die Gruppen kritisieren, dass das in Baden-Württemberg bestehende System der LEAs und EAs gefängnisähnliche Lager erzeugt und diese Art der Unterbringung, durch die große Anzahl von Menschen auf engem Raum, zwangsläufig zu Problemen führt. Menschenunwürdige Bedingungen in anderen Lagern, z.B. in Freiburg, kommen immer wieder an die Öffentlichkeit, finden in der Pforzheimer Debatte bisher aber fast gar keine Beachtung.

Christian Schmidt, Sprecher der Seebrücke Pforzheim: “Pforzheim hat gerade in den Jahren nach 2015 bewiesen, wie gut die dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen funktioniert. In diese vorhandenen Konzepte muss weiter investiert werden! Wir betonen außerdem, dass nicht die Menschen oder deren Herkunft in den Unterkünften die Probleme verursachen, sondern die Bedingungen die Menschen in diesen gefängnisähnlichen Lagern vorfinden!”

Aus anderen Unterkünften wird u.a. berichtet, dass es keine geschützten Räume für besonders schutzbedürftige Personengruppen gibt, viele Menschen auf engem Raum mit zu wenig Privatsphäre untergebracht sind, unklare oder sogar gesetzeswidrige Vorgaben angewendet werden und private Sicherheitsdienste Grundrechtseinschränkungen vornehmen dürfen.

Insbesondere die vom Verwaltungsgericht als unrechtmäßig eingestufte Hausordnung der LEAs und EAs in Baden-Württemberg zeigt, wie problematisch dieses Unterbringungskonzept ist. Das VGH Mannheim urteilte: „Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Erstaufnahmeeinrichtungen und Geflüchtete haben dort ein Recht auf Privatsphäre.“ Link SZ (AZ 12 S 4089/20)

Christiane Quincke, Vertreterin der evangelischen Kirche Pforzheim: “In den letzten Jahren hat sich in Deutschland und Europa gezeigt, dass Massenlager nicht funktionieren und menschenunwürdig sind. Integration gelingt dann am Besten, wenn Menschen selbst Verantwortung für ihren Alltag übernehmen können, dezentral untergebracht sind und gut durch Berater und Ehrenamtliche begleitet werden.”

Severin Moosmann, Vertreter der katholischen Kirche Pforzheim: “Gemeinsam mit der Seebrücke und der ev. Kirche Pforzheim fordern wir Wohnungen statt Sammellager sowie die langfristige Unterbringung von geflüchteten Menschen. Das erfordert Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in Pforzheim.”

Die Gruppen appellieren auch an die Verantwortung, die wir für geflüchtete Menschen tragen: Wir, die Menschen in den westlichen Industriestaaten, haben eine Welt geschaffen, in der Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Für diese Situation und damit auch die fliehenden Menschen sind wir verantwortlich und können sie nicht einfach in Industriegebiete abschieben und so tun, als ob uns das Ganze dann nichts mehr angeht. 

Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung und Teilnahme am Pressegespräch, heute um 16 Uhr vor dem Bader-Gebäude in der Adolf-Richter-Straße in Pforzheim.