Die. 26. Sept., 18 Uhr, rasthaus (Adlerstr. 12) in Freiburg
EINLADUNG zum DEMO-Vorbereitungstreffen, Die. 26. Sept., 18 Uhr, rasthaus (Adlerstr. 12) in Freiburg
DEMONSTRATION am 28. OKTOBER 2023, 14 Uhr, Platz d. a. Synagoge, Freiburg. Bundesweite Aktionstage vom 28.10. – 01.11.2023 – Soziale Rechte für ALLE! – Keine Ausgrenzungen! AsylbLG-abschaffen!
Auf die rassistischen Übergriffen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben.
Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 Cent/h für Geflüchtete soll eingeführt werden. Der Lageraufenthalt von 18 Monaten für Einzelpersonen unter intensiven Grundrechtseinschränkungen soll flächendeckend durchgesetzt werden. Die Standards für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung sollen weiter gesenkt werden. All diese Vorschläge kursieren aktuell in Parteikreisen, im Landkreistag von BW, in Parlamenten … Wir koppeln das Thema auch mit der Kritik am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), da mit den EU-weiten Vorschlägen, die genannte soziale Entrechtung, zielgerichtet an den EU-Außengrenzen durchgesetzt werden können. Darauf liegt der Schwerpunkt der Aktionswoche und der DEMO.
Dabei möchten wir die DEMO thematisch öffnen und auch weitere soziale Themen und Forderungen mit aufnehmen. Mögliche Themen wären: bezahlbarer Wohnraum für alle, zunehmende Obdachlosigkeit und Armut, das prekäre Leben von Rentner*innen und Rentnern, ausbeuterische Arbeit in Billiglohnverhältnissen, Ausgrenzung von behinderten Menschen, verfehlte und diskriminierende Bildungspolitik und vieles mehr.
Bitte teilt uns vor dem Treffen mit, ob ihr teilnehmen wollt. Schreibt eine Nachricht an: info@asylblg-abschaffen.de. Teilt uns bitte auch mit, ob ihr einen Redebeitrag halten wollt, und wenn ja, zu welchem Thema.
Wir versuchen die DEMONSTRATION in Freiburg landesweit zu organisieren. Aktuell laufen Anfragen in verschiedenen Städten Baden-Württembergs. Dazu später mehr Informationen.
Wir hoffen ihr nehmt an dem Treffen teil! Lasst uns zusammen eine große politische Demonstration vorbereiten und durchführen.
AsylbLG-abschaffen – Gruppe Freiburg