Flyer | Plakat | „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – Dieses Grundrecht gilt in Deutschland spätestens seit 30 Jahren nicht mehr. Durch den „Asylkompromiss“ 1993 wurden alle Nachbarländer Deutschlands zu sicheren Drittstaaten erklärt. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf den Grundrechtsartikel stützen. Eine legale Einreise zur Asylantragsstellung ist seitdem unmöglich.

Die Grundrechtsänderung war die parlamentarische Konsequenz aus einer rassistischen Hetze, die sich damals täglich in Pogromen äußerte. Heute steht die Ampel ganz auf Abschiebungsoffensive und begrüßt den EU-Vorschlag, Asylverfahren künftig an den Außengrenzen durchzuführen – fehlender Rechtsschutz und Internierung inklusive. Nach wie vor herrscht dieselbe Logik: Es geht um Fluchtabwehr, nicht um Schutz von Geflüchteten. 

Im „race to the bottom“ sind die EU und ihre Staaten schon lange dabei, die verbleibenden Grundrechte von Asylsuchenden vollends auszuhöhlen. Die Mehrheitsfähigkeit, mit der aktuell dieser Ausnahmezustand legalisiert werden soll, bezeichnet aber eine neue Qualität.

In Deutschland manifestiert sich der Ausnahmezustand vor allem in den Aufnahmeeinrichtungen. Wer in Deutschland Asyl beantragt, ist verpflichtet, in Lagern wie der LEA Freiburg zu leben. Die Lagerpflicht führt zu Isolation und verhindert ein rechtsstaatliches Verfahren. Statt einer ersten Aufnahme geht es um Selektion nach vermeintlicher Bleibeperspektive und vereinfachte Abschiebungen. Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Arbeitsverpflichtungen zu 80ct/h, Kochverbot und nicht abschließbare Zimmer – Das Leben im Lager ist eine Zumutung.

2020 haben sich sechs Geflüchtete gegen diese Entrechtung gewehrt, indem sie gegen die Hausordnung der LEA Freiburg Klage einreichten. Nach einem langen Gerichtsprozess bis zum Bundesverwaltungsgericht findet am 18. Januar die nächste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg statt.

Der Vortrag ordnet die geplanten Änderungen ein und zeigt am Beispiel der LEA Freiburg, dass die Aufnahmepolitik schon jetzt auf Abschreckung gepolt ist. Zudem berichten Kläger vom Gerichtsprozess.Aktion Bleiberecht / LEA Watch Freiburg
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