AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG – Brunch

So. 21. Januar 2024 – 11 Uhr – SUSI-Cafe – Vaubanallee 2

Flyer – Veranstaltung | Flyer an Geflüchtete | Die Ausstellung beleuchtet die sozialpolitische Ausgrenzung von Geflüchteten in den letzten Jahrzehnten chronologisch anhand verschiedener Stationen:

Vom ersten funktionsfähigen Sammellager in Karlsruhe bis zu den heutigen Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Das AsylbLG wird in seinen Grundzügen erläutert und das ausgrenzende Sachleistungsprinzip in vielen seiner Facetten dargestellt, ebenso die Sanktionen und Verbote, die das AsylbLG vorsieht. Vor allem aber zeigt die Ausstellung die enge Verflechtung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit der entmündigenden und ausgrenzenden Unterbringung von Geflüchteten in Sammellagern und die über 40-jährige Geschichte des Widerstands dagegen. Denn letztlich gilt: Ohne Asylbewerberleistungsgesetz keine Sammellager und umgekehrt! Lager beschreibt hier staatlich kontrollierte Orte sozialpolitischer Entrechtung, in denen Menschen zwangsweise untergebracht werden und nicht selbst über ihr Leben bestimmen können. Begriffe wie „Erstaufnahmeeinrichtung“ verschleiern diese bewusste Schaffung von Substandards.

Zur Ausstellung gibt es einen kostenlosen Ausstellungskatalog.

Führungen durch die Ausstellung sind nach Absprache möglich.

Mi. 24. Januar 2024 – 19 Uhr – SUSI-Cafe – Vaubanallee 2

VERANSTALTUNG – Gegen jede soziale Ausgrenzung!

Für Bürgergeldempfänger:innen und Geflüchtete sollen sozialen Leistungen gekürzt werden. Letztere sollen durch Sachleistungen versorgt werden. Nach dem von 1980 bis 2014 Kundenkontenblätter, Essenspakete, Gutscheine, Lagershops und Chipkarten die Sachleistungsvarianten bestimmten, soll nun 2024 die digitalisierte Sachleistungsversorgung mit einer Bezahlkarte (BK) eingeführt werden.

Mit der BK sind keine online-Käufe möglich, Barabhebungen sind auf ein Minimum beschränkt, Überweisungen nicht möglich und bestimmte Händlergruppen von der BK ausgeschlossen. Die BK soll nur im zulässigen Aufenthaltsbereich der Geflüchteten einsetzbar sein. Diese Praxis wird Geofencing (geografischer Zaun) genannt. Die Karte gilt nur bei bestimmten Postleitzahlen. Weitere Kontrollen durch die Karte sind möglich. Am 19. Januar 2024 wird im Bundestag auf Antrag der CDU/CSU über weitere Leistungskürzungen diskutiert. Die Sachleistungsversorgung soll auf 36 Monate erhöht und eine bundeseinheitliche Bezahlkarte eingeführt werden. Kürzungen bis zur gänzlichen Abschaffung von Leistungen für Geduldete, die Ausweitung der Sanktionsvorschriften und die Ergänzung des Art. 20 GG (Sozialstaatsgebot), die eine Absenkung des Existenzminimums grundgesetzlich erlauben soll, sind im Gespräch. Anwaltsverbände und Menschenrechtsgruppen sehen in den Änderungen massive Eingriffe in die Rechte auf Handlungsfreiheit und informationellen Selbstbestimmung, den Datenschutz und die Bewegungsfreiheit.

Fr. 26. Januar 2024 – 19 Uhr – SUSI Cafe – Vaubanallee 2

TREFFEN mit GEFLÜCHTETEN

Flyer an Geflüchtete | Zu diesem Abend sind Geflüchtete aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg und den kommunalen Sammellagern eingeladen. Verschiedene Gruppen werden sich an diesem Abend vorstellen. Bei der Veranstaltung wird es Übersetzungen in verschiedene Sprachen geben.

Essen

An diesem Abend wird auch etwas Essen angeboten. Alle sind aufgerufen den Abend mit einem eigenen kulinarischen Beitrag zu bereichern.

Kontakt-Café

Unter anderen stellt sich das „Koca“ vor, das zweiwöchentlich im Strandcafé, Adlerstr. 12 stattfindet. Das Kontakt-Café (KoCa) möchte Geflüchteten einen geschützten Raum bieten, um gemeinsam über Erfahrungen zu sprechen, politisch zu partizipieren, praktische Unterstützung zu erhalten und mit Menschen außerhalb der LEA in Kontakt zu treten.

https://www.aktionbleiberecht.de/ https://leawatch.noblogs.org/kontakt-cafe-koca/

Veranstalter

Organisiert werden die Veranstaltungen von einer Gruppe, die für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes eintritt. Die Gruppe trifft sich seit mehr als einem Jahr zweiwöchentlich am Dienstag ab 18 Uhr. Mitmachen ist jederzeit möglich.

Weitere Informationen auf der Homepage:

info@asylblg-abschaffen.de